Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont

The National Times - Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont

Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont / Foto: © AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat gegen den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont Ermittlungen wegen "Terrorismus" eingeleitet. Die Untersuchungen stünden in Verbindung mit Protesten nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach wurde beschlossen, gegen Puigdemont "wegen terroristischer Straftaten" im Zusammenhang mit den Aktionen der Gruppe "Demokratischer Tsunami" zu ermitteln und ihn gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.

Textgröße ändern:

Der "Demokratische Tsunami" ist eine Gruppe katalanischer Aktivisten, die nach der Inhaftierung mehrerer Unabhängigkeitsbefürworter zwei Jahre nach dem Referendum zu Protestaktionen aufgerufen hatte. Im Oktober 2019 blockierten tausende Aktivisten stundenlang den Zugang zum Flughafen von Barcelona, was zum Ausfall von mehr als hundert Flügen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei führte.

Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Aktionen der Gruppe um "Straßenterrorismus" mit dem Ziel, "die öffentliche Ordnung zu untergraben", sowie in der Bevölkerung "ein Gefühl des Schreckens" hervorzurufen. Es gebe Beweise, die auf eine Beteiligung Puigdemonts an den untersuchten Vorfällen hindeuteten, hieß es weiter.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont war der führende Kopf des gerichtlich verbotenen Referendums für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Aktuell verhandelt die spanische Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez um ein umstrittenes Gesetz für eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Diese soll insbesondere den Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Auch Puigdemont würde davon profitieren.

V.Bennett--TNT

Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld

Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.

Mehr als 13 Jahre Haft wegen Mordes für Narkosearzt in Hessen

Mehr als fünf Jahre nach dem Tod eines Mädchens bei einer Zahnbehandlung hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Narkosearzt in einem neuen Prozess zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der 69-Jährige wegen Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er elementare Hygienestandards missachtet hatte.

Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

Nach gescheiterter Hinrichtung: UN-Kommissar Türk fordert Gnade für Christa Pike

Nach der fehlgeschlagenen Hinrichtung einer Frau im US-Bundesstaat Tennessee hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk Gnade für Christa Pike gefordert. "Die Todesstrafe hat in keiner Gesellschaft einen Platz", erklärte Türk am Donnerstag im Onlinedienst X. Er appellierte an die Behörden, auf die Hinrichtung der zum Tode verurteilten Mörderin zu verzichten.