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NRW-Ministerin Heinen-Esser hatte bei umstrittener Reise nach Flut Kabinettsbesuch

BOULEVARD 07.04.2022

NRW-Ministerin Heinen-Esser hatte bei umstrittener Reise nach Flut Kabinettsbesuch

Im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend in Bedrängnis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag berichtete, hatte Heinen-Esser auf der spanischen Urlaubsinsel Besuch weiterer Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts. Demnach hielten sich auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) zeitweise auf der Insel auf und nahmen an einer Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli teil.

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Das Umweltministerium habe der Zeitung bestätigt, dass beide Kabinettsmitglieder an der Feier teinahmen. Demnach gehörte auch die CDU-Parteikollegin und Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler zu den Gästen. Das Bauministerium gab dem Bericht zufolge an, Scharrenbach sei gemeinsam mit Güler "am Freitagnachmittag", also gut eine Woche nach der Flut, "für ein Wochenende nach Mallorca" geflogen. Dort hätten sie sich zu "einem Abendessen" mit den Essers getroffen. Von der Geburtstagsfeier und den ranghohen Gästen aus Nordrhein-Westfalen war bisher nichts bekannt.

Heinen-Esser steht in der Kritik, weil sie nach der Jahrhundertflut in ihren Mallorca-Urlaub zurückkehrte und offenbar länger auf der Ferieninsel blieb, als sie selbst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angegeben hatte. Ihren Urlaub hatte sie zuvor wegen der Unwetterkatastrophe unterbrochen und war kurzfristig von Mallorca nach Deutschland gereist. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" soll Heinen-Esser am 22. April erneut im Untersuchungsausschuss aussagen.

S.Mitchell--TNT

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.

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