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NRW-Ministerin Heinen-Esser hatte bei umstrittener Reise nach Flut Kabinettsbesuch

BOULEVARD 07.04.2022

NRW-Ministerin Heinen-Esser hatte bei umstrittener Reise nach Flut Kabinettsbesuch

Im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend in Bedrängnis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag berichtete, hatte Heinen-Esser auf der spanischen Urlaubsinsel Besuch weiterer Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts. Demnach hielten sich auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) zeitweise auf der Insel auf und nahmen an einer Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli teil.

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Das Umweltministerium habe der Zeitung bestätigt, dass beide Kabinettsmitglieder an der Feier teinahmen. Demnach gehörte auch die CDU-Parteikollegin und Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler zu den Gästen. Das Bauministerium gab dem Bericht zufolge an, Scharrenbach sei gemeinsam mit Güler "am Freitagnachmittag", also gut eine Woche nach der Flut, "für ein Wochenende nach Mallorca" geflogen. Dort hätten sie sich zu "einem Abendessen" mit den Essers getroffen. Von der Geburtstagsfeier und den ranghohen Gästen aus Nordrhein-Westfalen war bisher nichts bekannt.

Heinen-Esser steht in der Kritik, weil sie nach der Jahrhundertflut in ihren Mallorca-Urlaub zurückkehrte und offenbar länger auf der Ferieninsel blieb, als sie selbst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angegeben hatte. Ihren Urlaub hatte sie zuvor wegen der Unwetterkatastrophe unterbrochen und war kurzfristig von Mallorca nach Deutschland gereist. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" soll Heinen-Esser am 22. April erneut im Untersuchungsausschuss aussagen.

S.Mitchell--TNT

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

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