The National Times - NRW-Ministerin Heinen-Esser hatte bei umstrittener Reise nach Flut Kabinettsbesuch

Wetter - Sydney 14°C

NRW-Ministerin Heinen-Esser hatte bei umstrittener Reise nach Flut Kabinettsbesuch

BOULEVARD 07.04.2022

NRW-Ministerin Heinen-Esser hatte bei umstrittener Reise nach Flut Kabinettsbesuch

Im Zusammenhang mit ihrer umstrittenen Mallorca-Reise nach der Flutkatastrophe gerät Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) zunehmend in Bedrängnis. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag berichtete, hatte Heinen-Esser auf der spanischen Urlaubsinsel Besuch weiterer Mitglieder des nordrhein-westfälischen Kabinetts. Demnach hielten sich auch Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (beide CDU) zeitweise auf der Insel auf und nahmen an einer Geburtstagsfeier von Heinen-Essers Ehemann am 23. Juli teil.

Textgröße ändern:

Das Umweltministerium habe der Zeitung bestätigt, dass beide Kabinettsmitglieder an der Feier teinahmen. Demnach gehörte auch die CDU-Parteikollegin und Kölner Bundestagsabgeordnete Serap Güler zu den Gästen. Das Bauministerium gab dem Bericht zufolge an, Scharrenbach sei gemeinsam mit Güler "am Freitagnachmittag", also gut eine Woche nach der Flut, "für ein Wochenende nach Mallorca" geflogen. Dort hätten sie sich zu "einem Abendessen" mit den Essers getroffen. Von der Geburtstagsfeier und den ranghohen Gästen aus Nordrhein-Westfalen war bisher nichts bekannt.

Heinen-Esser steht in der Kritik, weil sie nach der Jahrhundertflut in ihren Mallorca-Urlaub zurückkehrte und offenbar länger auf der Ferieninsel blieb, als sie selbst im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Katastrophe angegeben hatte. Ihren Urlaub hatte sie zuvor wegen der Unwetterkatastrophe unterbrochen und war kurzfristig von Mallorca nach Deutschland gereist. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger" soll Heinen-Esser am 22. April erneut im Untersuchungsausschuss aussagen.

S.Mitchell--TNT

Razzia in Wohnort von Verdächtigem im Westjordanland nach tödlichem Angriff auf jüdischen Siedler

Nach einem tödlichen Angriff auf einen jüdischen Siedler im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte im Heimatort des Tatverdächtigen nach palästinensischen Angaben eine Razzia ausgeführt und dutzende Menschen in Gewahrsam genommen. Im Ort Biddu nordwestlich von Jerusalem sei am frühen Montagmorgen eine "großangelegte Verhaftungskampagne" ausgeführt worden, erklärte die zuständige palästinensische Behörde. Diese habe sich gegen "dutzende junger Männer gerichtet".

Junger IS-Anhänger soll Gewalttat geplant haben: Prozess in Bremen begonnen

Vor dem Landgericht Bremen hat am Montag ein Prozess gegen mutmaßlichen IS-Anhänger wegen Planung einer staatsgefährdenden Gewalttat begonnen. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem zur Tatzeit 20-jährigen Angeklagten vor, sich 2025 der Dschihadistenmiliz Islamischen Staat (IS) angeschlossen zu haben und in Syrien an Waffen ausgebildet worden zu sein.

Gericht: Verein Jüdische Stimme darf weiter vorläufig als extremistisch eingestuft werden

Der Verein Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost darf laut einer Gerichtsentscheidung im Verfassungsschutzbericht 2024 des Bundesinnenministeriums vorläufig weiterhin als "gesichert extremistisch" eingestuft werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag laut Mitteilung. Der Verein zeige Bestrebungen, die aus Sicht des Gerichts gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien oder auswärtige Belange Deutschlands gefährden könnten.

Prozess gegen IS-Rückkehrerin in Berlin begonnen

In Berlin muss sich seit Montag eine IS-Rückkehrerin vor Gericht verantworten. Die heute 35-Jährige soll sich laut Anklage der Berliner Generalstaatsanwaltschaft im Jahr 2014 in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Bei ihrer Rückkehr nach Deutschland im April 2026 wurde sie am Flughafen BER festgenommen.

Textgröße ändern: