"Ampel" kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts

The National Times - "Ampel" kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts

"Ampel" kritisiert Nein der Union zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts / Foto: © AFP/Archiv

Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Freitag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, das Vorgehen der Union sei "politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig".

Textgröße ändern:

Angesichts des Erstarkens der AfD und extremistischer Ränder gibt es in der "Ampel" Überlegungen, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz abzusichern. Nötig wäre jeweils dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Dies geht nur mit der Union. Bisher kann das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht, das Zuständigkeiten und Verfahrensweisen regelt, mit einfacher Bundestagsmehrheit geändert werden.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Andrea Lindholz (CSU), hatte der "Rheinischen Post" gesagt, die Union sehe "derzeit keine zwingende Notwendigkeit, die Regelungen zum Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu ändern". In Gesprächen mit den Ampel-Parteien sei deutlich geworden, dass dies "nicht nur Vorteile" mit sich bringe.

"Die Geschichte hat leider bereits gezeigt, dass es beim Kampf gegen Extremisten entscheidend sein kann, wie sich die Konservativen verhalten", sagte SPD-Vertreter Wiese. Er hoffe, dass die Union daraus noch rechtzeitig lerne und "ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht wird".

"Auch und gerade mit Blick auf den notwendigen Schutz der unabhängigen Justiz in unserem Land muss Friedrich Merz endlich aus der Fundamentalopposition herauskommen", forderte der Grünen-Vertreter von Notz. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten, "dass höchste Gerichte und ihre Unabhängigkeit eines der ersten Ziele von Rechtsextremen sind, da man über sie die Verfassung selbst schleifen und rechtsstaatliche Errungenschaften verwässern und beseitigen kann".

W.Baxter--TNT

Rheinland-Pfalz: Fünf Jahre Haft wegen millionenschwerer Diebstähle aus Solarparks

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat einen 38-Jährigen wegen Diebstählen aus Solarparks mit einem Millionenschaden zu fünf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Kammer ordnete zudem die Einziehung von Taterträgen von mehr als 922.000 Euro an.

Nach Tötung von 25-Jähriger in Sachsen: Ehemann in Nordrhein-Westfalen verhaftet

Knapp drei Wochen nach einem Tötungsverbrechen an einer 25-Jährigen in Sachsen haben Ermittler den Ehemann der Frau festgenommen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen gefasst, wie die Polizei in Zwickau am Donnerstag mitteilte. Er muss sich nun wegen Mordes verantworten. Ein zunächst verdächtigter Mann kam wieder auf freien Fuß.

Großrazzia gegen Banden: Führungsriege von Duisburger Hells Angels "vom Netz genommen"

Im Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität ist den Ermittlern nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die führenden Köpfe der Rockergruppierung Hells Angels im nordrhein-westfälischen Duisburg gelungen. "Stand heute haben wir die Führungsriege vom Netz genommen, in Haft gebracht und insofern mindestens für eine sehr erhebliche Schwächung gesorgt", sagte der Duisburger Polizeipräsident Alexander Dierselhuis am Donnerstag vor Journalisten. Nun müsse verhindert werden, dass neue Ersatzstrukturen entstünden.

Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg

Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.