Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium

The National Times - Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium

Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium / Foto: © AFP/Archiv

Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht erließ keine einstweilige Anordnung, um eine Nachbesetzung zu verhindern, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Seit der Auflösung der Linksfraktion im Bundestag im Dezember war Hahn nicht mehr zu Sitzungen des Kontrollgremiums eingeladen worden. (Az. 2 BvE 1/24)

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Die Linken-Abgeordneten bilden inzwischen nur noch eine Gruppe im Parlament. Dadurch hätten sie zwar Sitze in verschiedenen Ausschüssen verloren, sagte Hahn am Mittwoch nach Einreichung seines Antrags vor Journalisten. Für das Kontrollgremium gelten nach seiner Auffassung aber andere Regeln. Mit seinem Eilantrag wollte er laut Gericht verhindern, dass kein Nachfolger für ihn in das Gremium gewählt wird, was schon am Donnerstag passieren könnte.

Über seinen grundsätzlichen Antrag entschied das Gericht noch nicht, wie es am Donnerstag weiter mitteilte. Darin zielt Hahn auf die Feststellung ab, dass der Ausschluss aus dem Gremium ihn in seinen Rechten als Abgeordneter verletze.

F.Adams--TNT

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Knapp drei Wochen nach einem Tötungsverbrechen an einer 25-Jährigen in Sachsen haben Ermittler den Ehemann der Frau festgenommen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen gefasst, wie die Polizei in Zwickau am Donnerstag mitteilte. Er muss sich nun wegen Mordes verantworten. Ein zunächst verdächtigter Mann kam wieder auf freien Fuß.

Großrazzia gegen Banden: Führungsriege von Duisburger Hells Angels "vom Netz genommen"

Im Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität ist den Ermittlern nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die führenden Köpfe der Rockergruppierung Hells Angels im nordrhein-westfälischen Duisburg gelungen. "Stand heute haben wir die Führungsriege vom Netz genommen, in Haft gebracht und insofern mindestens für eine sehr erhebliche Schwächung gesorgt", sagte der Duisburger Polizeipräsident Alexander Dierselhuis am Donnerstag vor Journalisten. Nun müsse verhindert werden, dass neue Ersatzstrukturen entstünden.

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Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.

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Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.