The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Stiefmutter in Streit getötet: Elf Jahre Haft für Mann in München

Weil er seine Stiefmutter im Streit getötet haben soll, hat das Landgericht München I einen Mann zu elf Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie ein Sprecher am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach als erwiesen an, dass der Mann im Juni 2025 seinen Vater besuchte und die Stiefmutter dabei versuchte, ihm den Zutritt zu verwehren.

Evakuierung in Ortschaft in Müritz-Nationalpark aufgehoben - Feuer lodert weiter

Die Evakuierung der Ortschaft Granzin wegen eines Waldbrands im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgehoben. Das Feuer lodert jedoch weiter, wie ein Sprecher des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte am Dienstag sagte. Etwa 25 Hektar seien mittlerweile verbrannt. Der Wald stehe nicht in Vollbrand, das Feuer lodere am Boden.

Haftstrafen in Mafiaprozess um versuchten Totschlag in Stuttgart

Das Landgericht Stuttgart hat in einem Mafiaprozess drei Angeklagte wegen versuchten Totschlags und räuberischer Erpressung zu Haftstrafen verurteilt. Die drei Angeklagten erhielten zwischen zwei Jahren und zehn Monaten sowie sechs Jahren, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer als erwiesen an, dass einer der drei Angeklagten einem Mann Kokain für insgesamt 12.000 Euro verkauft hatte.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Opfer der Flut vor fünf Jahren gedacht und sieht die Katastrophe auch als Mahnung zum Handeln. "Die Flut von 2021 war eine Warnung, eine unmissverständliche", sagte Steinmeier am Dienstag bei einer Gedenkstunde im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hatte extremer Starkregen im Juli 2021 verheerende Überschwemmungen ausgelöst, 184 Menschen starben.

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