The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Wetter - Sydney 18°C

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

Textgröße ändern:

Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Razzia in Bayern: Verdacht auf Steuerbetrug in Millionenhöhe bei Wasserpfeifentabak

Wegen mutmaßlicher Hinterziehung von Tabaksteuer in Millionenhöhe haben Ermittler die Räume eines Unternehmens in Südbayern durchsucht. Drei Tatverdächtige sollen Wasserpfeifentabak aus Dubai importiert und mit Steuerbanderolen für Rauchtabak etikettiert haben, wie das Zollfahndungsamt München am Dienstag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Damit wollten sie offenbar die Zusatzsteuer von 23 Euro pro Kilogramm Wasserpfeifentabak umgehen.

Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Stiefvater in Hessen

Nach der Tötung seines Stiefvaters hat das Landgericht im hessischen Kassel für einen 33-Jährigen die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann wurde mit Urteil vom Montag als schuldunfähig eingestuft, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag sagte.

Cannabisplantage mit rund 1100 Pflanzen in Hessen entdeckt - zwei Festnahmen

In Hessen haben Ermittler in einem Haus eine professionelle Plantage mit rund 1100 Cannabispflanzen entdeckt. Ein 34- und ein 48-Jähriger wurden bei der Durchsuchung des Hauses in Spangenberg festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die Polizei in Homberg am Dienstag mitteilten. Beide kamen vor einen Haftrichter und anschließend in Untersuchungshaft.

38 verletzte Schüler bei Reizgasattacke an Schule in Niedersachsen

Bei einer Reizgasattacke an einer Schule in Niedersachsen sind mindestens 38 Schüler leicht verletzt worden. Unbekannte versprühten das Reizgas am Montagmittag innerhalb eines Schulgebäudes in Brake, wie die Polizei in Delmenhorst am Dienstag mitteilte. Die Betroffenen klagten über Reizungen der Atemwege und Augen und wurden vor Ort medizinisch versorgt. Die Schule wurde vorsorglich vollständig evakuiert.

Textgröße ändern: