The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Wetter - Sydney 21°C

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

Textgröße ändern:

Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Prozess um Anschlag in Magdeburg: Angeklagter scheitert mit Beschwerde

Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten ist eine Beschwerde des Angeklagten gescheitert. Taleb A. wandte sich ohne Erfolg dagegen, dass das Magdeburger Landgericht am 18. Dezember ohne ihn verhandelt hatte, wie das Oberlandesgericht Naumburg am Mittwoch mitteilte. A. war an dem Tag aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig.

Tödlicher Angriff an Parkhaus in Stade: Fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt

Nach dem Tod eines 44-Jährigen in der Nähe eines Parkhauses in Stade sind fünf Männer zu Haftstrafen verurteilt worden. Diese wurden teilweise zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Sprecherin des Landgerichts der niedersächsischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Das Gericht sah als erwiesen an, dass zwei der Männer das Opfer im Januar 2024 attackiert hatten.

Missbrauch von Kindern: Bewährungsstrafe für früheren Fußballtrainer in Berlin

Ein ehemaliger Fußballjugendtrainer ist in Berlin wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin verhängte gegen den 28-Jährigen eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der Angeklagte zwei elfjährige Jungen bei Übernachtungsbesuchen in seiner Berliner Wohnung missbraucht.

Letzte-Generation-Sprecherin Hinrichs scheitert mit Berufung vor Berliner Gericht

Die einstige Sprecherin der Klimagruppe Letzte Generation, Carla Hinrichs, ist am Landgericht Berlin mit einer Berufung gegen eine frühere Verurteilung gescheitert. Die Geldstrafe von 6000 Euro bleibe bestehen, sagte Richterin Carolin Schulze am Mittwoch. Hinrichs war im Juli 2024 vom Amtsgericht Tiergarten wegen Nötigung und versuchter Nötigung verurteilt worden. Dagegen legte sie Berufung ein.

Textgröße ändern: