The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Ort in Nordrhein-Westfalen wegen Waldbrands evakuiert - Feuer breitet sich aus

Wegen eines sich immer weiter ausweitenden Waldbrandes haben in Nordrhein-Westfalen in der Nacht zum Freitag zahlreiche Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Die Ortschaft Gey mit rund 1800 Einwohnern sei evakuiert worden, sagte eine Sprecherin des Kreises Düren am Freitagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Unterdessen breitete sich das Feuer weiter aus.

Mehrere Verletzte bei Hochhausbrand in Berlin - dramatische Evakuierung

In Berlin-Friedrichshain sind bei einem Hochhausbrand am Freitagmorgen mehrere Menschen verletzt worden. Die genaue Zahl sei bislang noch unklar, sagte ein Sprecher der Feuerwehr der Nachrichtenagentur AFP. Das Feuer sei im elften Stock des 21-stöckigen Gebäudes am Ostbahnhof ausgebrochen und habe sich auf das darüberliegende Geschoss ausgebreitet.

Waldbrand bei Düren: Hunderte Menschen evakuiert - 25 Hektar Land verbrannt

Wegen eines sich immer weiter ausweitenden Waldbrandes haben in Nordrhein-Westfalen in der Nacht zum Freitag hunderte Menschen ihre Häuser verlassen müssen. Das Feuer habe bereits 25 Hektar Land zerstört, teilte eine Sprecherin der im Kreis Düren gelegenen Gemeinde Hürtgenwald am Morgen der Nachrichtenagentur AFP mit. Da die Flammen immer näher an den Ortsteil Gey heranrückten, seien dessen rund 1800 Bewohner zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert worden.

Cyberpiraten erbeuten Daten von Steuerzahlern in Frankreich

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