The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Drei Monate nach tödlichen Schüssen in Menden Verdächtiger in Serbien gefasst

Drei Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Handwerker in Menden im Sauerland hat die Polizei den Tatverdächtigen gefasst. Kenan M. sei in Serbien bei einer Kontrolle ausfindig gemacht und festgenommen worden, teilten die Staatsanwaltschaft Arnsberg und die Polizei Hagen am Mittwoch mit. Der 40-Jährige hielt sich demnach unter falschen Personalien dort auf.

Bahn-Chefin: Werden rund um Weihnachtsfeiertage Arbeiten an Baustellen einschränken

Angesichts eines höheren Reiseaufkommens zur Weihnachtszeit will die Deutsche Bahn rund um die Feiertage das Baugeschehen im Schienennetz einschränken. "Wir werden versuchen, das Baugeschehen runterzufahren über die Weihnachtsfeiertage, damit wir da eine Entlastung im Schienennetz haben", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla dem Portal Table.Briefings (Montag). Sie erwartet mehr als fünf Millionen Passagiere über die Feiertage, schon jetzt liege der Konzern bei den Ticketverkäufen sechs Prozent über dem Vorjahr.

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Bei einem Straßenbahn-Unglück in Düsseldorf sind am Mittwoch dreizehn Menschen verletzt worden. Ein Mensch erlitt schwere Verletzungen, zwölf Betroffene leichte Verletzungen, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Verletzten könne sich aber noch ändern, der Einsatz laufe noch.

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Fünf Tage nach dem Auffinden einer Frauenleiche in einem Waldgebiet im Landkreis München ist die Identität der Toten geklärt. Bei der Toten handelt es sich um eine 34-jährige Deutsche aus München, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Zuvor war öffentlich mit Lichtbildern nach der Identität der Frau gefahndet worden.

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