The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Tödlicher Raserunfall: Drei Jahre Haft in neuem Prozess gegen 26-Jährigen in Landau

In einem neuen Raserprozess um den Tod zweier Menschen hat das Landgericht Landau in Rheinland-Pfalz den Angeklagten zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht verurteilte den zur Tatzeit 19-Jährigen nach dem Jugendstrafrecht wegen fahrlässiger Tötung, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Mann soll bei Aquaplaning mit stark überhöhter Geschwindigkeit ein gefährliches Überholmanöver gefahren und dadurch einen Verkehrsunfall verursacht haben. Dabei starben zwei Mitfahrer, zwei weitere wurden schwer verletzt.

Eine Million Euro: Stadtmitarbeiter in Bayern soll Münzen aus Parkautomaten gestohlen haben

Ein Stadtmitarbeiter aus dem bayerischen Kempten soll Münzen im Gesamtwert von rund einer Million Euro aus Parkautomaten gestohlen haben. Der 40-Jährige war beim städtischen Betriebshof für die Leerung kommunaler Parkscheinautomaten zuständig, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kempten am Montag mitteilten. Dabei soll er aus den Parkscheinautomaten in hunderten Fällen Münzgeld entnommen haben.

63-Jährige in Schwäbisch Gmünd offenbar von 15 Jahre jüngerem Partner getötet

Im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd ist eine Frau offenbar von ihrem Lebensgefährten getötet worden. Der 48-Jährige rief in der Nacht zum Samstag einen Krankenwagen, weil seine 63 Jahre alte Partnerin angeblich einen Herzstillstand erlitten hatte, wie die Polizei am Montag in Aalen mitteilte. Als die Rettungskräfte eintrafen, sahen sie, dass die Frau offenbar in Folge von Gewalteinwirkung lebensgefährlich verletzt war.

38-Jährige in Hotelzimmer in Bayern getötet - Tatverdächtiger festgenommen

In einem Hotel im bayerischen Olching ist eine Frau Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Ein Hotelgast berichtete am Sonntagnachmittag an der Rezeption, dass sich in seinem Zimmer eine leblose Frau befinde, wie die Polizei am Montag in Ingolstadt mitteilte. Alarmierte Beamte entdeckten die 38-Jährige aus dem Landkreis Rosenheim kurze Zeit später tot in dem Zimmer. Sie war offenbar mit mehreren Messerstichen getötet worden.

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