The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Erstes Boot von internationaler Hilfsflotte für Kuba erreicht Havanna

Das erste Boot einer internationalen Hilfsflotte für Kuba hat am Dienstag die Hauptstadt Havanna erreicht. Die Aktivisten an Bord standen bei der Einfahrt in den Hafen auf dem Kabinendach des Bootes, das sie symbolisch in "Granma 2.0" umbenannt haben - in Erinnerung an das Schiff, mit dem Fidel Castro und seine Guerillakämpfer 1956 in Kuba landeten und ihre Revolution starteten. An Bord waren nach Angaben der Organisatoren "dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente, medizinische Hilfsgüter und lebensnotwendige Güter".

Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes und stärkere Persönlichkeitsrechte geplant

Das Erstellen und Verbreiten von sogenannten pornografischen Deepfakes soll künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Möglich ist auch eine Geldstrafe, wie aus bekannt gewordenen Details zum geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt hervorgeht. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will in Kürze den kompletten Gesetzentwurf vorlegen. Sie hatte die Pläne vor dem Hintergrund des Falls der Schauspielerin Collien Fernandes angekündigt.

Jobs nur für Kirchenmitglieder: Jahrelanger Streit wird im Mai erneut verhandelt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt im Mai erneut über einen Fall, der mit der Kirche zusammenhängt und seit Jahren die Gerichte beschäftigt. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht hervor. Es geht um eine konfessionslose Bewerberin, die 2012 eine befristete Stelle als Referentin bei einem Werk der evangelischen Kirche nicht bekam. (Az. 8 AZR 194/25 (F))

Lasterfahrer setzt auf Rastplatz in Baden-Württemberg Kanarienvogel "zum Lüften" aus

Ein Lastwagenfahrer hat auf einem Rastplatz in Baden-Württemberg einen Kanarienvogel "zum Lüften" ausgesetzt. Der Vogel befand sich in einem Käfig auf einer Grünfläche des Rastplatzes, wie die Polizei in Konstanz am Dienstag mitteilte. Demnach meldete ein Zeuge den Fund am Sonntagnachmittag auf einem Parkplatz an der Autobahn 81 bei Eutingen im Gäu.

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