The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Wetter - Sydney 12°C

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

Textgröße ändern:

Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Salzburger Gericht verurteilt Burkini-Verbot in Hotel-Pool als Diskriminierung

Ein Gericht in Österreich hat das Burkini-Verbot eines Hotels in den Alpen als Diskriminierung verurteilt. Wie das Salzburger Landesverwaltungsgericht der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch bestätigte, fällte es diese Woche ein Urteil gegen die Entscheidung der Geschäftsführerin des Hotels in dem Ski-Ort St. Johann im Pongau, zwei Gästen wegen ihrer Ganzkörper-Badeanzüge die Nutzung des hoteleigenen Pools zu verwehren. Damit seien die beiden muslimischen Österreicherinnen "aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses diskriminiert" worden, hieß es.

Weitere Festnahme in Fall von Auftragsmord an dreifacher Mutter in Bayern

Im Fall eines Auftragsmords an einer dreifachen Mutter in Bayern haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Der 55-Jährige soll die spätere Tatwaffe illegal besessen und später verkauft haben, wie die Polizei in Augsburg am Mittwoch mitteilte. Zudem soll er im Verfahren vor dem Landgericht Augsburg falsch ausgesagt und darüber hinaus Zeugen beeinflusst haben.

Chats über Vergewaltigung sedierter Frauen: Fünf Jahre Haft für Arzt in Berlin

Wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung und schwerer sexueller Nötigung ist ein Arzt am Mittwoch in Berlin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der 32-Jährige war dem Landgericht zufolge Mitglied in einer Chatgruppe, in der acht Männer sich über die Vergewaltigung sedierter Frauen austauschten. Das Netzwerk aus überwiegend chinesischen Männern flog 2024 in Hessen auf, wo gegen einen anderen Mann ermittelt wurde.

Arbeitsunfall in Baden-Württemberg: Mann wird von Radlader eingeklemmt und stirbt

Ein 70-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg von einer Radladerschaufel eingeklemmt worden und gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagnachmittag auf einem Firmengelände in Freiburg.

Textgröße ändern: