The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

US-Medien: Vorübergehende Festnahme im Fall von entführter Mutter von Promi-Moderatorin

Ein im Fall der entführten Mutter von US-Starmoderatorin Savannah Guthrie festgenommener Mensch ist US-Medienberichten zufolge wieder freigekommen. Nach der Durchsuchung eines mit der verdächtigen Person in Verbindung stehenden Orts sei diese freigelassen worden, berichteten der Sender ABC und die "New York Times" am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise. Mehrere US-Medien hatten zuvor über die Festnahme berichtet.

Rechtsstreit um Waffenbesitz: Erfolg für AfD-Mitglieder in Thüringen

In Thüringen haben sich vier AfD-Mitglieder in einem Rechtsstreit um die Erlaubnis zum Waffenbesitz gegen Behörden durchgesetzt. Das Verwaltungsgericht Gera gab ihren Klagen gegen den Widerruf von waffenrechtlichen Genehmigungen beziehungsweise deren Verweigerung statt. Das Gericht kam eigenen Angaben zufolge zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten "kämpferisch-aggressiven Haltung" beim thüringischen Landesverband der AfD nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststünden. Dies sei jedoch Voraussetzung für pauschalen Waffenentzug wegen der Zugehörigkeit zu einer Partei.

Mehr als drei Jahre Haft wegen Anlagebetrugs mit Millionenschaden in Bayern

Das Landgericht im bayerischen Bamberg hat einen 35-Jährigen wegen eines Anlagebetrugs mit Millionenschaden zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Die zuständige Kammer sah es demnach am Dienstag als erwiesen an, dass der Mann Teil einer Bande war.

Liebesbetrug: Seniorin aus Baden-Württemberg verliert mehr als hunderttausend Euro

Internetkriminelle haben eine Seniorin aus Baden-Württemberg mit einem Liebesbetrug um mehr als hunderttausend Euro gebracht. Bereits im März 2024 wurde die Frau aus dem Großraum Salem von einem angeblichen Geschäftsmann aus den USA kontaktiert, wie die Polizei am Mittwoch in Ravensburg mitteilte. Er gab an, nach Deutschland auswandern zu wollen, was er aber wegen finanzieller Verpflichtungen nicht könne.

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