The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Wetter - Sydney 27°C

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

Textgröße ändern:

Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Internetriesen vor Gericht: US-Musterprozess zu Social-Media-Sucht beginnt

In Los Angeles beginnt am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen ein Zivilprozess gegen mehrere US-Internetkonzerne wegen des Vorwurfs, ihre Plattformen gezielt suchtfördernd für Kinder und Jugendliche gestaltet zu haben. Beklagt sind Alphabet, Meta und Bytedance - die Unternehmen hinter den Plattformen Youtube, Instagram und Tiktok. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der Fall einer 19-jährigen Frau, deren Name mit K.G.M. abgekürzt wird.

Caracas meldet Freilassung von 808 politischen Gefangenen in vergangenen Wochen

Die Regierung in Venezuela hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehr als 800 politische Gefangene freigelassen. Seit einem Zeitpunkt vor dem vergangenen Dezember seien 808 Menschen freigelassen worden, erklärte Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello am Montag (Ortszeit) im Staatsfernsehen. Der genaue Zeitraum, auf den er sich bezog, war unklar. Menschenrechtsgruppen bezweifelten die hohe Anzahl der Freilassungen.

Ohne Führerschein tödlichen Unfall verursacht: Haftstrafe für 30-Jährigen in Stade

Weil er ohne Führerschein Auto fuhr und dabei einen tödlichen Unfall verursachte, ist ein 30-Jähriger in Stade zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt verhängte am Montag nach Angaben eines Sprechers eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten. In das Urteil flossen zudem weitere Verkehrsdelikte ein.

Messerangreiferin von Hamburger Hauptbahnhof soll dauerhaft in Psychiatrie

Die Messerangreiferin vom Hamburger Hauptbahnhof wird dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht. Acht Monate nach der Attacke mit 15 teils lebensgefährlich Verletzten kam das Landgericht der Hansestadt am Montag zu dem Schluss, dass die Frau die Tat beging - aber dabei schuldunfähig war. Bei der zur Tatzeit 39-Jährigen wurde eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Textgröße ändern: