The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

NGO: Mindestens 104 politische Gefangene in Venezuela freigekommen

In Venezuela sind bei einer erneuten Freilassung politischer Gefangener mindestens 104 Menschen freigekommen. Der Chef der Nichtregierungsorganisation Foro Penal, Alfredo Romero, schrieb am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X, im ganzen Land habe es Haftentlassungen gegeben. Die Identität von 104 Freigelassenen habe bereits verifiziert werden können, erklärte Foto Penal in Onlinediensten. Die Anzahl der Freigelassenen könnte laut Romero noch steigen.

Blitzeinschlag bei Bolsonaro-Demo in Brasilien: 89 Verletzte

Bei einem Blitzeinschlag bei einer Kundgebung von Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind nach Angaben der Feuerwehr 89 Menschen verletzt worden, elf von ihnen schwer. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag in der Hauptstadt Brasília, wie die Feuerwehr mitteilte. Dort hatten sich bei starkem Regen tausende Anhänger des inhaftierten ultrarechten Ex-Staatschefs Bolsonaro versammelt, der wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Heftiger Wintersturm: Mehr als eine Million Haushalte in den USA ohne Strom

Ein heftiger Wintersturm hat in weiten Teilen der USA zu mehreren Todesfällen und zu Stromausfällen in mehr als einer Million Haushalten geführt. In mindestens 20 Bundesstaaten riefen die Behörden den Notstand aus, tausende Flüge wurden am Wochenende gestrichen. Der nationale Wetterdienst (NWS) warnte vor erheblichen Einschränkungen durch glatte Wege und Straßen. "Die Auswirkungen von Schnee und Schneeregen werden bis weit in die kommende Woche anhalten", hieß es.

Fünf Verletzte bei Schüssen in Berliner Wohnung - Mordkommission ermittelt

Bei Schüssen in einer Berliner Wohnung sind fünf Menschen verletzt worden, zwei von ihnen lebensbedrohlich. Wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes haben die Mordkommission und die Staatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen übernommen, wie die Berliner Polizei am Sonntagabend im Onlinedienst X erklärte. Die zwei lebensbedrohlich Verletzten müssten notoperiert werden. Die Schüsse seien gegen 17.00 Uhr in einer Wohnung in der Wichmannstraße im Stadtteil Tiergarten gefallen.

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