The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Polizei nach Brand bei COP30: "Unregelmäßigkeiten" bei Sicherheitsfirmen

Nach dem Brand bei der Weltklimakonferenz in Belém hat die brasilianische Polizei über Unregelmäßigkeiten bei den Sicherheitsmaßnahmen informiert. Die Bundespolizei teilte am Freitag mit, sie sei in den vergangenen Wochen bei Kontrollen auf illegal betriebene Sicherheitsfirmen gestoßen, die mit der Überwachung und Sicherheit von Bereichen des Konferenzgeländes beauftragt worden seien.

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In Fulda hat am Freitag die fünfte Sitzung des synodalen Ausschusses der katholischen Kirche begonnen. Bis Samstag beraten die Teilnehmer über zentrale strukturelle und inhaltliche Richtungsentscheidungen für eine synodale Weiterentwicklung der katolischen Kirche, wie die Deutsche Bischofskonferenz mitteilte. Schwerpunkte werden die weiteren Arbeiten an der Satzung und an den Eckpunkten einer Geschäftsordnung für eine geplante Synodalkonferenz sein.

20 Jahre Haft für Anstifterin zum Mord an drei Surf-Touristen in Mexiko

Wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung von drei Surf-Touristen in Mexiko ist eine Frau zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die 23-Jährige wurde wegen eines gewaltsamen Raubüberfalls für schuldig befunden, wie es in dem am Donnerstag (Ortszeit) in der mexikanischen Küstenstadt Ensenada veröffentlichten Urteil heißt. Sie habe im Prozess gestanden, drei Komplizen zu dem Raubüberfall angestiftet zu haben, der zum Mord an den Surfern aus Australien und den USA führte.

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Die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben einen illegalen Welpenhandel gestoppt und dabei 75 überwiegend junge Hunde beschlagnahmt. Die Tiere seien teils "unter gravierend unzureichenden Bedingungen gehalten" worden, teilte die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Dortmund am Freitag mit. Im Fokus der Ermittlungen stehen drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 24 und 51 Jahren.

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