The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

In Berlin festgenommener libyscher Milizenführer erscheint vor Haager Strafgerichtshof

Ein im Juli in Berlin festgenommener libyscher Milizenführer ist am Mittwoch erstmals vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erschienen. Chaled al-Hischri saß regungslos in einer dunkelblauen Jacke und einem hellblauen Hemd im Gerichtssaal und bestätigte den drei Richterinnen seinen Namen und sein Geburtsdatum. Al-Hischri ist der erste Beschuldigte, der im Rahmen des IStGH-Verfahrens zu den Geschehnissen in Libyen seit 2011 vor dem Gerichtshof erscheint.

Als Zeugin in Dresdner NSU-Prozess: Zschäpe spricht von Scham

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen als Zeugin ausgesagt. Die 50-Jährige schilderte am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem Einzelheiten über das Leben des NSU-Trios im Untergrund und zeigte mit Blick auf die Opferfamilien der rechtsextremistischen Mordserie Zeichen von Reue.

Tote Hanna in Bayern: Freispruch in zweitem Prozess rechtskräftig

Der Freispruch im Fall Hanna um den Tod einer Studentin in Bayern ist rechtskräftig. Wie eine Sprecherin des Landgerichts Traunstein am Mittwoch sagte, wurden innerhalb der Frist keine Rechtsmittel eingelegt. Der Fall hatte im Oktober 2022 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Medizinstudentin war nach einer Feier im Musikklub "Eiskeller" nicht in ihr Elternhaus in Aschau im Chiemgau zurückgekehrt. Nach aufwändigen Suchmaßnahmen wurde ihr Leichnam im Fluss Prien entdeckt. Wie die 23-Jährige starb, bleibt vorerst ungeklärt.

Streit eskaliert in Thüringen in Gewalt: 41-Jähriger tot - Verdächtiger festgenommen

Ein 41-Jähriger ist bei einem in Gewalt eskalierten Streit in Thüringen ums Leben gekommen. Als tatverdächtig gilt ein 43-Jähriger, wie die Polizei in Jena am Mittwoch mitteilte. Den Ermittlungen zufolge geriet der Verdächtige am Dienstagabend mit dem späteren Opfer in Kahla in einen Streit, der in Gewalt eskalierte.

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