The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Zwei Soldaten der Nationalgarde in Washington durch Schüsse verletzt: Trump spricht von "Akt des Terrors"

US-Präsident Donald Trump hat den Schusswaffenangriff in Washington mit zwei schwer verletzten Soldaten der Nationalgarde als "Akt des Terrors" bezeichnet. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen Mann, der 2021 aus Afghanistan gekommen sei, sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit). Alle unter seinem Vorgänger Joe Biden aus Afghanistan gekommenen Ausländer sollten überprüft werden. Die beiden durch einen Bewaffneten im Zentrum der Hauptstadt Washington schwer verletzten Soldaten der Nationalgarde befanden sich laut der Bundespolizei FBI in einem "kritischen Zustand".

Erste Auslandsreise: Papst Leo XIV. reist in die Türkei und in den Libanon

Papst Leo XIV. wird bei seiner ersten Auslandsreise ab Donnerstag in der Türkei und im Libanon erwartet. Am Donnerstag trifft das Oberhaupt der katholischen Kirche in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Freitag kommt der Papst in Iznik mit Würdenträgern verschiedener orthodoxer Kirchen zusammen, um an das Konzil von Nizäa vor 1700 Jahren zu erinnern. Am Samstag besucht er die Blaue Moschee in Istanbul.

Schüsse in Washington: Zwei Nationalgardisten laut FBI nur schwer verletzt

Ein Bewaffneter hat im Zentrum der US-Hauptstadt Washington zwei Soldaten der Nationalgarde angeschossen. Der Chef der Bundespolizei FBI, Kash Patel, sagte am Mittwoch, sie seien schwer verletzt und in einem "kritischem Zustand". Zuvor hatte es geheißen, die beiden Nationalgardisten seien tot.

Perus Ex-Präsident Vizcarra wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt

In Peru ist der frühere Präsident Martín Vizcarra wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Strafgericht sprach Vizcarra am Mittwoch für schuldig, während seiner Amtszeit als Gouverneur der südperuanischen Region Moquega Schmiergeld in sechsstelliger Höhe von Bauunternehmen im Gegenzug für öffentliche Aufträge entgegengenommen zu haben.

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