The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Freude über "Wunder": Zwei Verschüttete gut eine Woche nach Sturzflut in Nepal gerettet

Hoffnungsschimmer inmitten der Katastrophe: Mehr als eine Woche nach der verheerenden Himalaya-Sturzflut mit mehr als 1300 Toten sind in Nepal zwei in einem Tunnel eingeschlossene Arbeiter gerettet worden. Nach dem Bergungserfolg am Freitag jubelten die Retter und sprachen von einem "Wunder". Einer der Geretteten hob die Hand zum Gruß, der andere, von Kopf bis Fuß mit Schlamm bedeckt, hatte bei seinem Abtransport die Hände zum Gebet gefaltet.

Haftstrafen in Prozess um Betrug mit Millionenschaden in Baden-Württemberg

Das Landgericht im baden-württembergischen Mannheim hat zwei Angeklagte in einem Prozess um Betrug mit Millionenschaden zu Haftstrafen von zweieinhalb Jahren und drei Jahren verurteilt. Die Frau und der Mann müssen zudem mehr als 1,5 Millionen Euro zurückzahlen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die angeklagte Frau als Geschäftsführerin eines Unternehmens zahlreiche Wohnungseigentümergemeinschaften verwaltete.

59-Jährige soll Leiche von Mann an Bundesstraße in Bayern abgelegt haben

Eine 59-Jährige soll die Leiche eines Manns an einer Bundesstraße in Bayern abgelegt haben. Gegen sie wird wegen des Verdachts der unterlassenen Hilfeleistung ermittelt, wie die Polizei in Rosenheim am Freitag mitteilte. Demnach war der Leichnam vor knapp zwei Wochen auf einem Parkplatz an der B307 bei Lenggries gefunden worden.

Waldstücke und Gebäude angezündet: Pressefotografen in Dessau verurteilt

Wegen mehrfacher Brandstiftung hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt zwei Pressefotografen zu Freiheitsstrafen verurteilt, in einem Fall zur Bewährung. Das Gericht sah es in seinem am Freitag ergangenen Urteil als erwiesen an, dass die 23 und 33 Jahre alten Angeklagten zwischen Juli und September vergangenen Jahres im Raum Bitterfeld-Wolfen leerstehende Gebäude, Waldstücke und Landwirtschaftsflächen in Brand gesetzt hatten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

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