The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

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Ein Berufungsgericht in Paris hat erneute Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsvorwurfs gegen den Regisseur Luc Besson abgelehnt. Die Anwältin der Schauspielerin Sand Van Roy kündigte am Dienstag in der Folge an, vor das höchste Berufungsgericht zu ziehen.

Razzia bei mutmaßlichen IS-Mitgliedern in drei Bundesländern

Ermittler sind am Dienstag in drei Bundesländern zu Durchsuchungen bei fünf mutmaßlichen Mitgliedern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angerückt. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Festnahmen seien nicht erfolgt. Die Beschuldigten stünden im Verdacht, nach Deutschland eingereist zu sein, um sich hierzulande und in Europa "mit weiteren IS-Anhängern zu vernetzen und Gelder für die Vereinigung zu beschaffen".

Handel: Schaden durch Ladendiebstahl steigt erstmals auf über drei Milliarden Euro

Ladendiebstähle im Einzelhandel haben seit der Corona-Pandemie massiv zugenommen: Im vergangenen Jahr stieg der Schaden auf einen neuen Rekord von über drei Milliarden Euro, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) mitteilte. Im Vergleich zu 2022 sei das ein Anstieg um 25 Prozent. Ein Drittel der Schäden werde dabei durch organisierte Kriminalität verursacht. Der HDE forderte höhere Strafen bei bandenmäßig organisierten Diebstählen.

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Der Arbeitsunfall an einem Windrad in Südhessen mit zwei Toten im Februar war auf einen Montagefehler zurückzuführen. Ein Gutachten eines Sachverständigen schloss technische Defekte oder Materialversagen aus, wie die Staatsanwaltschaft Hanau und das Polizeipräsidium in Offenbach am Dienstag mitteilten. Einer der verunglückten Arbeiter habe eine von drei Schraubverbindungen, mit denen die Arbeitsbühne im Inneren des Windrads fixiert wird, fehlerhaft montiert.

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