The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Bröckelnde Balkone: Eigentümer-Streit von der Ostsee wird vor dem BGH ausgetragen

Wenn vom bröckelnden Balkon bereits Teile fallen, ist "wirklich Not am Mann". So drückte es eine Anwältin am Bundesgerichtshof (BGH) aus, die am Freitag in Karlsruhe über einen Streit in einer Appartementanlage an der Ostsee verhandelte. Es ging um die Frage, wer die dringend notwendige Balkonsanierung beschließen darf: die Eigentümergemeinschaft oder doch nur die einzelnen Wohnungseigentümer. (Az. V ZR 102/24)

Gewalttat unter Senioren in Bayern: 78-Jähriger soll Ehefrau getötet haben

Ein 78-Jähriger soll in einem Mehrfamilienhaus im bayerischen Pressig seine Ehefrau getötet haben. Nach einem von einem Nachbarn abgesetzten Notruf fanden Einsatzkräfte die 75-Jährige am Donnerstag tot in den Wohnräumen des Ehepaars, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Freitag mitteilten. Der Verdächtige wurde noch vor Ort festgenommen.

Unbekannte stehlen in hessischem Groß-Gerau Bronzegans von Statue

Unbekannte haben im hessischen Groß-Gerau eine Bronzegans von einer Statue gestohlen. Die Figur war im Boden verankert, wie die Polizei in Darmstadt am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Diebstahl zwischen Mittwoch- und Donnerstagmittag im Stadtteil Dornheim.

Amnestiegesetz in Venezuela verabschiedet - Machado-Verbündeter freigelassen

Venezuelas Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet, das zur Freilassung hunderter politischer Gefangener führen könnte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für das Gesetz, Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez setzte es umgehend in Kraft. Für Menschen, die wegen des Aufrufs zu Militäreinsätzen gegen das südamerikanische Land angeklagt oder verurteilt wurden, gilt die Amnestie allerdings nicht – dies könnte Oppositionsführerin María Corina Machado betreffen.

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