The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Wetter - Sydney 21°C

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

Textgröße ändern:

Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus: Landgericht Hamburg verhängt Haftstrafen

Wegen Betrugs in Millionenhöhe mit einem angeblichen Luxuspfandleihhaus hat das Landgericht in Hamburg drei Männer zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Es verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen von drei Jahren und sieben Monaten bis hin zu sieben Jahren und vier Monaten, wie eine Sprecherin mitteilte. Ein vierter Angeklagter wurde in dem Verfahren wegen Geldwäsche zu einem Jahr und zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Mord aus Neid auf Arbeitskollegen: Lebenslang für Mann in Heilbronn

Weil er aus Neid und Wut zwei seiner Arbeitskollegen erschoss, hat das Landgericht Heilbronn einen Mann zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil stellte das Gericht für den 52-Jährigen außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nahezu ausschließt. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage.

Großbrand in Hongkonger Hochhausviertel: Mindestens 13 Todesopfer

Ein verheerender Großbrand hat mehrere Wohntürme in Hongkong in Flammen gesetzt und mindestens 13 Menschen in den Tod gerissen. Das Feuer breitete sich am Mittwoch über Baugerüste aus Bambus aus und griff rasch auf die Hochhäuser einer Wohnanlage im nördlichen Stadtteil Tai Po über. Mindestens 15 Menschen wurden nach Angaben der Feuerwehr verletzt. Unklar war, ob noch Bewohner im Inneren der Hochhäuser gefangen waren.

Drogenkrieg in Köln: Bis zu acht Jahren Haft in weiterem Prozess

In einem Prozess im Zusammenhang mit dem sogenannten Kölner Drogenkrieg sind zwei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Köln verurteilte die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von sieben und acht Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Beide wurden der Beihilfe zum bandenmäßigen Handel mit Marihuana schuldig gesprochen.

Textgröße ändern: