The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Amnesty: Zahl der weltweiten Hinrichtungen auf höchstem Stand seit mehr als 40 Jahren

Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International so hoch wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr. Im vergangenen Jahr wurden weltweit insgesamt 2707 Menschen hingerichtet, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag. Damit wurde der höchste Stand seit 1981 erreicht. Die meisten Todesurteile wurden dem Bericht zufolge in China vollstreckt, gefolgt vom Iran, Saudi-Arabien, dem Jemen und den USA.

Autofahrer rast in Fußgänger: Acht Verletzte in Modena in Norditalien

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Zwei Tote und mehrere beschädigte Gebäude bei Flugzeugabsturz in Rheinland-Pfalz

Beim Absturz eines Kleinflugzeugs über der Gemeinde Limburgerhof in Rheinland-Pfalz sind am Samstag die beiden Insassen ums Leben gekommen und mehrere Gebäude durch Trümmerteile beschädigt worden. Nach Polizeiangaben berichteten Zeugen von einem Knall- oder Explosionsgeräusch vor dem Absturz. Am Sonntag waren Ermittler laut Polizei noch mit Bergung und Dokumentation der in weitem Umkreis verteilten Trümmer beschäftigt.

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