The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

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In einem früheren Supermarkt in Calbe in Sachsen-Anhalt hat die Polizei eine Cannabisplantage gefunden. Dort wuchsen mehr als 800 Pflanzen mit einer Höhe von bis zu 120 Zentimetern, wie die Beamten am Freitag in Magdeburg mitteilten. Eine Frau hatte sich an die Polizei gewandt und einen entsprechenden Verdacht geäußert.

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Nach einer Attacke mit einem Brandsatz und Hakenkreuzschmierereien an Gebäuden im thüringischen Saalfeld sind mehrere teils jugendliche Tatverdächtige ermittelt worden. Sie sind zwischen 15 und 19 Jahre alt und teilweise schon polizeibekannt, wie die örtliche Polizei und die Staatsanwaltschaft Gera am Freitag mitteilten. Es geriet kein Gebäude in Brand, jedoch entstanden Schäden.

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