The National Times - Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Identität von in Wald bei München gefundener Frauenleiche geklärt

Fünf Tage nach dem Auffinden einer Frauenleiche in einem Waldgebiet im Landkreis München ist die Identität der Toten geklärt. Bei der Toten handelt es sich um eine 34-jährige Deutsche aus München, wie die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Zuvor war öffentlich mit Lichtbildern nach der Identität der Frau gefahndet worden.

Klimaaktivisten nach Flughafenblockade zu 400.000 Euro Schadenersatz verurteilt

Nach einer Flughafenblockade von Klimaaktivisten hat das Landgericht Hamburg einer auf Schadenersatz klagenden Fluggesellschaft in einem Zivilprozess rund 400.000 Euro zugesprochen. Die von dem Unternehmen verklagten zehn Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation haften als Gesamtschuldner gemeinsam unter anderem für Fluggastentschädigungen und entgangenen Gewinn, wie das Gericht in der Hansestadt am Dienstag mitteilte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Berufung ist möglich. (Az. 325 O 168/24)

Vier Millionen Euro bar ausgezahlt: Razzia wegen Schwarzarbeit in Dresden

In Dresden ermitteln die Staatsanwaltschaft und das Hauptzollamt gegen Verantwortliche einer Firma aus dem Garten- und Tiefbau wegen Vorwürfen der Schwarzarbeit. Sie sollen in den Jahren 2021 bis 2024 Beiträge zur Sozialversicherung nicht gezahlt und Lohnsteuer hinterzogen oder dabei geholfen haben, wie die Ermittler am Dienstag mitteilten. Mehrere Vorgänger- und Nachfolgefirmen sowie Subunternehmen sollen dazu genutzt worden sein.

Mann aus Baden-Württemberg verliert mehr als eine Million Euro an Anlagebetrüger

Ein Mann aus Baden-Württemberg hat mehr als eine Million Euro an Anlagebetrüger verloren. Die Polizei nahm Ermittlungen wegen besonders schweren Betrugs auf, wie die Beamten am Dienstag in Ravensburg mitteilten. Demnach war der Senior durch eine Anzeige im Internet auf eine vermeintliche Anlagemöglichkeit aufmerksam geworden. Er überwies zunächst 250 Euro und wurde anschließend von einem vermeintlichen Mitarbeiter kontaktiert.

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