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Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

BOULEVARD 06.04.2022

Stadt München muss Scientology-Anhängerin Zuschuss zu Pedelec zahlen

Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es ging um einen Fall aus München. (Az. BVerwG 8 C 9.21)

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Eine Scientology-Anhängerin hatte den Zuschuss im Rahmen eines Förderprogramms nicht bekommen, weil sie sich nicht von der umstrittenen Organisation distanzieren wollte. Dagegen zog sie vor Gericht. Vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof hatte sie bereits Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht dessen Urteil.

Werde eine solche Erklärung verlangt und die Förderung daran geknüpft, greife das in die Weltanschauungsfreiheit ein, begründete das Gericht seine Entscheidung. Schon mangels einer gesetzlichen Grundlage sei das Vorgehen der Stadt verfassungswidrig. Außerdem verstoße es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Klägerin muss den Zuschuss damit bekommen.

A.Wood--TNT

Brennende Mülltonne durch Asche - Verursacher muss Feuerwehreinsatz zahlen

Wer Asche in eine Biomülltonne füllt, muss einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge einen darauf folgenden Feuerwehreinsatz bezahlen. Die Erhebung der Gebühr sei rechtmäßig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag mit. Der Kläger habe den Brand durch sein Verhalten grob fahrlässig verursacht. Er scheiterte mit seiner Klage gegen die Gemeinde. (Az.: 2 K 1652/22.GI)

17-Jähriger in Nordrhein-Westfalen getötet - gleichaltrige Jugendliche festgenommen

In Nordrhein-Westfalen ist ein 17-Jähriger schwer verletzt auf offener Straße gefunden worden und schließlich gestorben. Eine 17-Jährige sei daraufhin an ihrer Wohnanschrift in Castrop-Rauxel festgenommen worden, teilten die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Dortmund am Donnerstag mit. Sie habe eine Notwehrlage geschildert. Die genauen Abläufe seien noch unklar, hieß es.

Fahndung nach Kopf von Schadsoftwaregruppe "Black Basta" - Durchsuchungen in Ukraine

Ermittler aus Deutschland und anderen europäischen Staaten fahnden mit einem Haftbefehl nach dem mutmaßlichen Kopf der Schadsoftwaregruppe "Black Basta". Der Mann aus Russland soll die Gruppe gegründet und geleitet haben, wie das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilten. In der Ukraine gab es in dem Zusammenhang zwei Durchsuchungen.

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Nach der Tötung einer 16-Jährigen am Bahnhof von Friedland in Niedersachsen strebt die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung des Tatverdächtigen in der Psychiatrie an. Eine Antragsschrift wegen Totschlags wurde am Landgericht Göttingen eingereicht, wie die Anklagebehörde am Donnerstag mitteilte. Dem 31-Jährigen wird zur Last gelegt, die Jugendliche im Zustand der Schuldunfähigkeit am 11. August 2025 gegen einen fahrenden Güterzug geschubst zu haben.

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