The National Times - US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen

US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen


US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen
US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen

Der linksliberale US-Verfassungsrichter Stephen Breyer will offenbar in den Ruhestand gehen und Präsident Joe Biden damit die Ernennung einer jüngeren Nachfolgerin ermöglichen. Der mit 83 Jahren älteste Richter am Supreme Court will zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni aus dem Amt ausscheiden, wie zahlreiche US-Medien am Mittwoch berichteten. Damit kann Biden noch vor den Kongress-Zwischenwahlen im November eine Nachfolgerin für Breyer nominieren und durch den Senat bestätigen lassen.

Textgröße ändern:

Der Präsident hatte im Wahlkampf versprochen, dass er erstmals in der Geschichte eine schwarze Frau für den mächtigen Supreme Court nominieren würde, sollte in dem neunköpfigen Gerichtshof ein Posten frei werden. An den Mehrheitsverhältnissen in dem konservativ dominierten Gerichtshof wird sich dadurch aber nichts ändern.

Hinter den Kulissen war seit Monaten Druck auf den auf Lebenszeit ernannten und seit 28 Jahren amtierenden Breyer ausgeübt worden, in den Ruhestand zu gehen. Hintergrund sind Befürchtungen von Bidens Demokraten, bei den Kongresswahlen im Herbst ihre derzeitige hauchdünne Senatsmehrheit zu verlieren.

Sollte Breyer in den folgenden Jahren schwer erkranken oder gar sterben, hätten die Demokraten dann keine Mehrheit mehr, um einen von Biden nominierten Nachfolger zu bestätigen. Vielmehr könnten die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump jeden Kandidaten blockieren.

In den USA werden Verfassungsrichter vom Präsidenten nominiert und müssen dann vom Senat bestätigt werden. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, würdigte Breyer am Mittwoch in einer Erklärung als "Modelljuristen", der die "besten Qualitäten und höchsten Ideale der amerikanischen Justiz" verkörpere. Sein von Biden nominierter Nachfolger werde vom Senat "mit aller angemessener Geschwindigkeit" bestätigt werden.

Biden wollte sich auf eine Journalistenfrage nicht zu der Personalie äußern. "Es gab keine Ankündigung von Richter Breyer", sagte der Präsident im Weißen Haus. "Lassen wir ihn die Erklärung abgeben, die er abgeben will, und dann spreche ich gerne darüber."

Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte aber, der Präsident stehe zu seinem Versprechen, erstmals eine Afroamerikanerin für den Supreme Court zu nominieren. Genannt werden immer wieder die Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson und Leondra Kruger vom Obersten Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien.

Am Obersten Gerichtshof der USA hat das konservative Lager derzeit eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter. Drei der konservativen Verfassungsrichter waren von Trump ernannt worden, zuletzt die erzkonservative Juristin Amy Coney Barrett nach dem Tod der linksliberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg im September 2020.

Die Ernennung und Bestätigung von Verfassungsrichtern ist in den USA politisch höchst umkämpft. 2016 blockierten die Republikaner im Senat monatelang die Neubesetzung eines vakanten Supreme-Court-Postens durch den damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama. Obamas Nachfolger Trump konnte dann nach seinem Wahlsieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 den Posten besetzen.

Dem mächtigen Gerichtshof kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Supreme Court entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort.

Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht - und zuletzt Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Vor zwei Wochen blockierte der Gerichtshof eine von Biden verhängte Impf- oder Testpflicht für große Unternehmen und fügte dem Präsidenten damit eine schwere Niederlage zu.

R.Evans--TNT

Empfohlen

Nach Druck in Epstein-Affäre: Trump versucht den Befreiungsschlag

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein versucht der unter Druck geratene US-Präsident Donald Trump einen Befreiungsschlag: Trump stellte seinen Anhängern am Donnerstag (Ortszeit) die Offenlegung juristischer Dokumente in dem Fall in Aussicht. Zudem kündigte er eine Klage gegen das "Wall Street Journal" an. Die Zeitung berichtet, Trump habe in einem Brief an Epstein über ein gemeinsames "Geheimnis" gesprochen.

Französischer Ex-Fußballer Platini verjagt Einbrecher aus Villa in Südfrankreich

Der ehemalige französische Fußballstar Michel Platini hat nach Angaben aus Ermittlerkreisen einen Einbrecher auf frischer Tat ertappt und aus seiner Villa im südfranzösischen Cassis verjagt. Demnach bemerkte Platini am Freitagmorgen im Garten seines Grundstücks einen Mann mit einer schwarzen Maske. Dieser floh mit mehreren Trophäen und Medaillen der 70-jährigen Fußballlegende.

Oberstes Gericht: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Fußfessel tragen

Der wegen eines Putschversuches angeklagte ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss auf Anordnung des Obersten Gerichts fortan eine elektronische Fußfessel tragen. Bolsonaro und sein Sohn Eduardo stünden im Verdacht, zu "feindlichen Akten" gegen Brasilien aufzuhetzen, erklärte Richter Alexandre de Moraes am Freitag kurz vor Abschluss des Prozesses. Bolsonaro bezeichnete die Fußfesselpflicht als "größte Demütigung".

75 Jahre Zentralrat der Juden: Weimer und Kirche warnen vor Antisemitismus

Angesichts des 75. Gründungsjubiläums des Zentralrats der Juden hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die Organisation als "unersetzliche" Stimme der demokratischen Zivilgesellschaft gewürdigt. Die Gründung des Zentralrats "im Land der Täter" sei ein "Wunder der deutschen Geschichte" und ein Geschenk, das verpflichte, erklärte Weimer am Freitag. Er warnte vor diesem Hintergrund vor einem aufstrebenden Antisemitismus, den es zu bekämpfen gelte.

Textgröße ändern: