The National Times - Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt

Wetter - Sydney 23°C

Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt

BOULEVARD 06.04.2022

Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt

Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse als Notwehr beziehungsweise als Nothilfe gerechtfertigt, wie die Staatsanwaltschaft Stade am Mittwoch mitteilte. Angesichts der "Gefährlichkeit der Lage" und der räumlichen Enge hätten die Polizisten keine andere Wahl gehabt, um den Angriff abzuwehren.

Textgröße ändern:

Die Polizisten waren am Abend des 3. Oktobers vergangenen Jahres zu der Asylbewerberunterkunft gerufen worden, weil sich Bewohner von dem 20-jährigen Sudanesen bedroht fühlten. Bereits früher am Tag habe es seinetwegen einen Einsatz gegeben. Als die Polizei eintraf, sei der stark alkoholisierte Mann "brüllend und mit erhobenem Messer" auf die Beamten zugerannt.

Daraufhin schossen drei Polizisten laut Staatsanwaltschaft insgesamt 13 Mal auf den Angreifer, der elfmal getroffen wurde und noch vor Ort starb. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingelegt werden.

D.Cook--TNT

Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht

Aufgrund von Russlandsanktionen der EU blockierte Bankguthaben bleiben nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingefroren. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es wies die vom Insolvenzverwalter der Kontoinhaberin eingelegte Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Gießen zurück. Es geht in dem Fall um knapp eine Million Euro, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 17 U 20/25)

Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben". "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."

66-Jähriger stirbt bei Absturz von Ultraleichtflugzeug in Niedersachsen

Beim Absturz eines Ultraleichtflugzeugs ist in Niedersachsen der 66-jährige Pilot ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich am Montagnachmittag auf dem Flugplatz Barßel-Lohe, wie die Polizei in Cloppenburg am Abend mitteilte. Die Ursache war zunächst noch unklar.

Soldat in Australien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan festgenommen

Einer der höchstdekorierten Soldaten Australiens ist Polizeiangaben zufolge wegen mutmaßlicher in Afghanistan begangener Kriegsverbrechen festgenommen worden. Der 47-Jährige sei mit einer Reihe von Morden in Verbindung gebracht worden, die er zwischen 2009 und 2012 während seines Afghanistan-Einsatzes begangen haben soll, erklärte die australische Polizeipräsidentin Krissy Barrett am Dienstag. Australischen Medien zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um Ben Roberts-Smith.

Textgröße ändern: