The National Times - Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt

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Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt

BOULEVARD 06.04.2022

Ermittlungen um von Polizei erschossenen Asylbewerber in Niedersachsen eingestellt

Rund sieben Monaten nach tödlichen Schüssen auf einen Asylbewerber in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Harsefeld sind die Ermittlungen gegen drei Polizisten eingestellt worden. Rechtlich waren alle auf den mit einem Messer bewaffneten 20-Jährigen abgegebenen Schüsse als Notwehr beziehungsweise als Nothilfe gerechtfertigt, wie die Staatsanwaltschaft Stade am Mittwoch mitteilte. Angesichts der "Gefährlichkeit der Lage" und der räumlichen Enge hätten die Polizisten keine andere Wahl gehabt, um den Angriff abzuwehren.

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Die Polizisten waren am Abend des 3. Oktobers vergangenen Jahres zu der Asylbewerberunterkunft gerufen worden, weil sich Bewohner von dem 20-jährigen Sudanesen bedroht fühlten. Bereits früher am Tag habe es seinetwegen einen Einsatz gegeben. Als die Polizei eintraf, sei der stark alkoholisierte Mann "brüllend und mit erhobenem Messer" auf die Beamten zugerannt.

Daraufhin schossen drei Polizisten laut Staatsanwaltschaft insgesamt 13 Mal auf den Angreifer, der elfmal getroffen wurde und noch vor Ort starb. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft kann Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Celle eingelegt werden.

D.Cook--TNT

Explosion im ICE: Ermittler prüfen politische Motiv und psychische Erkrankung

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengvorrichtungen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main ist der Tatverdächtige wegen des Vorwurfs des versuchten Mordes in Untersuchungshaft gekommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Es gebe aber auch Hinweise auf eine psychische Erkrankung des Beschuldigten.

Sprengsätze im ICE: Möglicherweise politisches Motiv des Tatverdächtigen

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Sprengsätzen in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Eine politische Motivation des Tatverdächtigen könne nicht ausgeschlossen werden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Polizei am Freitag mit. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach der Festgenommene als Rechtsextremer polizeibekannt ist, bestätigten die Ermittler zunächst nicht.

Linkspopulistische und pro-palästinensische EU-Abgeordnete im Visier der französischen Justiz

Nachdem die linkspopulistische und pro-palästinensische Europaabgeordnete Rima Hassan in Frankreich wegen "Rechtfertigung von Terrorismus" erneut ins Visier der Justiz geraten ist, hat ihre Partei eine politisch motivierte "Verfolgung" angeprangert. "Innerhalb von zwei Jahren hat es 16 Verfahren gegen sie gegeben, von denen bereits 13 eingestellt wurden", sagte der Parteikoordinator von La France Insoumise (LFI - Unbeugsames Frankreich), Manuel Bompard, am Freitag dem Sender Sud Radio.

Staatsschutz übernimmt Ermittlungen zu Angriff mit Pyrotechnik in ICE

Nach einem Angriff eines 20-Jährigen mit Pyrotechnik in einem ICE auf dem Weg von Aachen nach Frankfurt am Main hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen zu dem Fall übernommen. Dies sagte eine Polizeisprecherin am Freitag. Der Staatsschutz übernimmt vor allem bei politisch motivierten Straftaten. Geführt werden die Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf.

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