Anklage gegen "FragDenStaat"-Journalist wegen Berichts über Strafverfahren

The National Times - Anklage gegen "FragDenStaat"-Journalist wegen Berichts über Strafverfahren

Anklage gegen "FragDenStaat"-Journalist wegen Berichts über Strafverfahren / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den Chefredakteur des Internetportals "FragDenStaat", Arne Semsrott, wegen Veröffentlichung von Dokumenten aus einem laufenden Strafverfahren erhoben. Dies teilte die Ermittlungsbehörde am Dienstag mit. Konkret geht es um drei Beschlüsse des Amtsgerichts München, die Semsrott im August 2023 im Wortlaut aus einem Ermittlungsverfahren der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gegen Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation veröffentlichte.

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Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass sich der Angeklagte über den Verstoß seiner Veröffentlichung gegen den Paragrafen 353d des Strafgesetzbuchs bewusst gewesen sei. Dem Paragrafen zufolge ist es strafbar, amtliche Dokumente eines Strafverfahrens im Wortlaut zu veröffentlichen, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Semsrott erklärte laut einer Mitteilung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Paragraf 353d Nummer 3 des Strafgesetzbuchs sei "Ausdruck einer veralteten Vorstellung von Medienöffentlichkeit". Es sei ein "Skandal, dass der Gesetzgeber noch immer nicht die Norm gestrichen hat oder wenigstens eine Ausnahme zugunsten der Pressefreiheit eingeführt hat". Die GFF unterstützt Semsrott nach eigenen Angaben in dem Verfahren.

Laut Staatsanwaltschaft erfolgte die Anklageerhebung zum Landgericht aufgrund der besonderen Bedeutung in Hinblick auf die Pressefreiheit, nicht aufgrund einer Straferwartung. Bei Anklageerhebung vor dem Landgericht sei die nächste Instanz bereits der Bundesgerichtshof. Dadurch würde "eine bundeseinheitlich anzuwendende Bewertung der Rechtsfragen durch die Fachgerichte erfolgen", erklärte die Behörde.

L.Johnson--TNT

Großrazzia gegen Banden: Führungsriege von Duisburger Hells Angels "vom Netz genommen"

Im Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität ist den Ermittlern nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die führenden Köpfe der Rockergruppierung Hells Angels im nordrhein-westfälischen Duisburg gelungen. "Stand heute haben wir die Führungsriege vom Netz genommen, in Haft gebracht und insofern mindestens für eine sehr erhebliche Schwächung gesorgt", sagte der Duisburger Polizeipräsident Alexander Dierselhuis am Donnerstag vor Journalisten. Nun müsse verhindert werden, dass neue Ersatzstrukturen entstünden.

Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg

Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.

Prozess um Dreifachmord in Deggendorf: Angeklagter kündigt Einlassung an

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.