Zehntausende demonstrieren in Ungarn gegen Begnadigung in Missbrauchsfall

The National Times - Zehntausende demonstrieren in Ungarn gegen Begnadigung in Missbrauchsfall

Zehntausende demonstrieren in Ungarn gegen Begnadigung in Missbrauchsfall / Foto: © AFP

In Ungarn sind am Freitag zehntausende Menschen gegen eine Begnadigung in einem Missbrauchsfall auf die Straße gegangen. Zu den Protesten auf dem Heldenplatz im Stadtzentrum hatten Prominente aus der Musik- und Kulturszene sowie Influencer aufgerufen. "Wir haben genug", schrieben sie in ihrem Aufruf und und forderten die Menschen auf, ihre Stimmen für "Opferschutz, Transparenz, menschlichen Anstand und ehrlichen sozialen Dialog" zu erheben.

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Bei den Protesten geht es um die Begnadigung eines in Kindesmissbrauch verwickelten Mannes im April 2023 durch die damalige ungarische Präsidentin Katalin Novak. Der ehemalige stellvertretende Leiter eines Kinderheims war 2022 zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er kriminelle Handlungen seines Vorgesetzten gedeckt hatte.

Novak war durch die Enthüllungen vergangene Woche massiv unter Druck geraten und am Samstag zurückgetreten. Auch die ehemalige Justizministerin Judit Varga, die der Begnadigung zugestimmt an, kündigte an, sich komplett aus der Politik zurückzuziehen.

Der Fall schlägt aber weiterhin hohe Wellen: Am Freitag reichte auch der Bischof Zoltan Balog von der ungarischen Reformierten Kirche seinen Rücktritt ein. Er war unter Druck geraten, weil er als Berater der Präsidentin die Begnadigung unterstützt hatte. Bevor er Bischof wurde, gehörte Balog der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban an.

Auch für Orban selbst wird der Fall zunehmend zum Problem. Sein Stabschef Gergely Gulyas betonte am Freitag auf einer Pressekonferenz, Orban habe erst vergangene Woche von der Begnadigung erfahren. "Der Ministerpräsident hat selbst aus der die Presse von der Affäre erfahren", sagte Gulyas. Orban hat sich selbst noch nicht zu Wort gemeldet. Am Samstag hält er seine jährliche Rede zur Lage der Nation.

T.Cunningham--TNT

Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg

Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.

Prozess um Dreifachmord in Deggendorf: Angeklagter kündigt Einlassung an

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

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Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.