The National Times - Prozess gegen Kreml-Kritiker Orlow begonnen

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Prozess gegen Kreml-Kritiker Orlow begonnen - 70-Jähriger verweigert Aussage

BOULEVARD 16.02.2024

In Russland hat ein neuer Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow begonnen. Orlow verweigerte bei der ersten Anhörung am Freitag die Aussage und beklagte einen "ungerechten" Prozess, wie eine AFP-Journalistin vor Ort berichtete. "Ich weigere mich auszusagen. Ich behalte mir das Recht vor, am Ende Anmerkungen zu machen, da ich diesen Prozess als ungerecht empfinde", sagte Orlow.

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Vor dem Moskauer Gericht versammelten sich rund 50 Unterstützer des Oppositionellen. Orlow hatte einen Artikel in französischen Medien veröffentlicht, in dem er das "massenhafte" Töten von Zivilisten in der Ukraine anprangert. Im vergangenen Jahr wurde er deshalb wegen "Diskreditierung" der russischen Armee mit einer Geldstrafe belegt.

Im Dezember annullierte ein Gericht das Urteil und verwies den Fall zurück an die Staatsanwaltschaft - so machte es den Weg frei für den neuen Prozess, in dem Orlow nun eine fünfjährige Haftstrafe droht.

Orlow ist einer der wenigen russischen Oppositionellen, die nicht im Gefängnis sitzen oder im Exil sind. Er hat einen Großteil seines Lebens damit verbracht, Rechtsverletzungen zu dokumentieren - bereits in der Sowjetunion sowie in jüngerer Zeit. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor rund zwei Jahren hat er diese mehrfach kritisiert. In Russland drohen bei kritischen Äußerungen dazu lange Haftstrafen.

Orlow hatte vor kurzem in einem Interview mit AFP erklärt, er werde den Kampf weiterführen. "Ich möchte nicht im Gefängnis enden - aber habe ich eine andere Wahl?" sagte er.

Die russischen Behörden hatten Memorial im Dezember 2021 aufgelöst. Die 1989 gegründete Organisation dokumentierte mehr als 30 Jahre lang die Verbrechen der ehemaligen Sowjetunion in der Zeit des Kommunismus.

P.Murphy--TNT

Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg

Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.

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Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

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Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.