Wissing entlässt hohen Ministeriumsmitarbeiter wegen Verdachts der Vetternwirtschaft

Wetter - Sydney 22°C

Wissing entlässt hohen Ministeriumsmitarbeiter wegen Verdachts der Vetternwirtschaft

BOULEVARD 15.02.2024

Wissing entlässt hohen Ministeriumsmitarbeiter wegen Verdachts der Vetternwirtschaft / Foto: © AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat wegen des Verdachts der Vetternwirtschaft in seinem Haus einen hohen Mitarbeiter entlassen. Der Leiter der Grundsatzabteilung, Klaus Bonhoff, sei "mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden", erklärte das Ministerium am Donnerstag. "Das nötige Vertrauensverhältnis besteht nicht mehr fort." Zudem sei der Leiter des Referats Wasserstoff und Brennstoffzellen in der Mobilität "von der Referatsleitung entbunden" worden.

Textgröße ändern:

Bonhoff soll Medienberichten zufolge einem befreundeten Lobbyisten eine millionenschwere Förderung für Wasserstoffprojekte verschafft haben. Die Vorwürfe waren erstmals im vergangenen Sommer bekannt geworden. Das Verkehrsministerium leitete daraufhin eine interne Untersuchung ein. Der im Dezember vorgelegte Abschlussbericht kam jedoch zu dem Schluss, dass es "keine unzulässige Einflussnahme" auf Vergabeverfahren gegeben habe.

Vergangene Woche berichtete der "Spiegel" dann erneut über die Vorwürfe, die zurück ins Jahr 2021 reichen, als Andreas Scheuer (CSU) noch Bundesverkehrsminister war. Das Magazin zitierte aus E-Mails von Bonhoff, die an der Darstellung im Untersuchungsbericht zweifeln lassen. Das Verkehrsministerium erklärte nun, dass diese E-Mails den internen Prüfern nicht ausgehändigt worden seien und sie daher auch nicht in den Abschlussbericht miteinfließen konnten.

Im Wesentlichen bestätigte das Bundesverkehrsministerium den Bericht des "Spiegels". Die interne Untersuchung sei daher "umgehend" wieder aufgenommen worden, erklärte die Behörde. Bislang seien noch nicht alle Unterlagen ausgewertet, es sei aber bereits ersichtlich, "dass es deutliche Ungereimtheiten und Widersprüche gibt".

Die Organisation Lobbycontrol begrüßte, dass Wissing nun "endlich" handle. "Allerdings wirft es kein gutes Licht auf den Umgang mit Interessenkonflikten im Verkehrsministerium, wenn wichtige Dokumente wie in diesem Fall erst durch journalistische Recherchen an die Öffentlichkeit geraten", erklärte Christina Deckwirth von Lobbycontrol. Der "Spiegel" hatte die fraglichen E-Mails über einen offiziellen Antrag unter dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten.

"Der Vorgang ist zum großen Desaster für Minister Wissing geworden", erklärte der Linken-Abgeordnete Victor Perli. "Er wollte damit nichts zu tun haben. Sein Haus ist leichtfertig mit den Vorwürfen umgegangen, die hausinterne Kontrolle hat versagt." Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange warf Wissing vor "sein Ministerium nicht im Griff" zu haben, es herrsche dort "Chaos".

L.A.Adams--TNT

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Textgröße ändern:

The National Times - Wissing entlässt hohen Ministeriumsmitarbeiter wegen Verdachts der Vetternwirtschaft