Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldzahlung soll am 25. März beginnen

The National Times - Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldzahlung soll am 25. März beginnen

Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldzahlung soll am 25. März beginnen / Foto: © AFP

Als erster früherer Präsident der US-Geschichte soll sich Donald Trump ab dem 25. März einem Strafprozess stellen müssen. Ein Richter in New York setzte am Donnerstag diesen Termin für den Beginn des Prozesses gegen den Rechtspopulisten wegen der Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels fest. Ab dem 25. März soll zunächst die Jury ausgewählt werden.

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Richter Juan Merchan setzte sich damit über die Einwände von Trumps Anwälten hinweg, die den Prozesstermin als "Wahleinmischung" bezeichneten. Das Verfahren soll rund siebeneinhalb Monate vor der Präsidentschaftswahl beginnen, bei der Trump Amtsinhaber Joe Biden herausfordern will.

Der Republikaner war im März vergangenen Jahres wegen der Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (120.000 Euro) an Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Es war die erste strafrechtliche Anklage gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Es folgten danach noch drei weitere strafrechtliche Anklagen gegen Trump, die sich unter anderem auf seine Versuche beziehen, seine Wahlniederlage 2016 gegen den Demokraten Biden nachträglich zu kippen.

Im Fall der Schweigegeldzahlung wirft die Staatsanwaltschaft des New Yorker Bezirks Manhattan Trump die Fälschung von Geschäftsdokumenten in 34 Fällen vor. Das von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen gezahlte Schweigegeld an die Pornodarstellerin war an sich nicht illegal. Die Rückzahlung des Geldes an Cohen durch Trumps Immobilienimperium soll aber in zahlreichen Tranchen fälschlicherweise als Anwaltskosten verbucht worden sein.

Die Sexdarstellerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford hatte nach eigener Schilderung im Jahr 2006 eine Affäre mit dem verheirateten Trump gehabt, was dieser bestreitet.

M.Davis--TNT

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

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