Wegen neuem Cannabisgesetz: Länder wollen Inhaftierte aus Gefängnissen entlassen

The National Times - Wegen neuem Cannabisgesetz: Länder wollen Inhaftierte aus Gefängnissen entlassen

Wegen neuem Cannabisgesetz: Länder wollen Inhaftierte aus Gefängnissen entlassen / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Bundesländer planen die Entlassung von Inhaftierten aus dem Gefängnis, wenn das neue Cannabisgesetz zum 1. April in Kraft tritt. Die Strafvollstreckung werde nach derzeitigem Stand dann "unzulässig", erklärte das von den Grünen geführte nordrhein-westfälische Justizministerium gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Zugleich könnten viele laufende Verfahren eingestellt werden.

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Auch die Justizministerin Niedersachsens, Kathrin Wahlmann (SPD), rechnet mit der Entlassung von Häftlingen. Konkret müssten die Staatsanwaltschaften alle Akten durchsehen und feststellen, "ob eine Verurteilung wegen Besitzes oder Handels mit Cannabis in einer Menge von bis zu 25 Gramm enthalten ist", sagte sie der "Bild". Ist das der Fall, dürfe die Strafe nicht weiter vollstreckt werden.

In dem Zusammenhang warnte Wahlmann auch vor einer Mehrbelastung der Strafjustiz. "Wir sprechen allein in Niedersachsen von rund 16.000 Akten", sagte sie der Zeitung. Die Ministerin forderte die Ampel-Koalition zu Änderungen auf: "Ich appelliere an die Bundesebene, den Blick über die Legalisierungspolitik hinaus auf das große Ganze zu richten und hier noch Kompromissbereitschaft zu zeigen."

P.Murphy--TNT

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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