Holocaustleugung bei Lastwagenmahnwache: Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage

The National Times - Holocaustleugung bei Lastwagenmahnwache: Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage

Holocaustleugung bei Lastwagenmahnwache: Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage / Foto: © AFP/Archiv

Nach einer mutmaßlichen Holocaustleugung während einer Demonstration von Lastwagenfahrern in Berlin hat die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt einen 52-Jährigen wegen Volksverhetzung angeklagt. Der Beschuldigte habe sich am 19. Januar unter den Teilnehmern einer Lastwagenmahnwache am Platz des 18. März befunden und dabei "gut sichtbar" zwei Plakate gezeigt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der Festnahme durch die Polizei habe sich der Beschuldigte gewaltsam widersetzt.

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Laut Staatsanwaltschaft war auch einem der Plakate des Manns ein Foto des Zugangsgebäudes des ehemaligen NS-Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz zu sehen. Darauf befand sich unter anderem das Wort Auschwitz, bei dem die letzten vier Buchstaben als rote Großbuchstaben herausgehoben waren - also "WITZ". Unter einem Foto von menschlichen Haaren stand nach Ermittlerangaben zudem geschrieben: "Künstliche Haare oder der echte Haare?"

Der Beschuldigte befinde sich seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er sei schon zuvor wegen vergleichbarer Delikte aufgefallen. Zuletzt habe ihn das Amtsgericht Düsseldorf im Mai wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

Die Anklageerhebung erfolgte demnach in einem sogenannten beschleunigten Verfahren zum Amtsgericht Tiergarten. Dieses muss die Anklage nun prüfen.

S.Clarke--TNT

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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