The National Times - Blinken wirft Russland gezielte Tötungen, Folter und Vergewaltigungen in Butscha vor

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Blinken wirft Russland gezielte Tötungen, Folter und Vergewaltigungen in Butscha vor

BOULEVARD 05.04.2022

Blinken wirft Russland gezielte Tötungen, Folter und Vergewaltigungen in Butscha vor

US-Außenminister Antony Blinken hat Russland gezielte Tötungen, Folterungen und Vergewaltigungen in Kiews Vorort Butscha zur Last gelegt. "Was wir in Butscha gesehen haben, ist nicht die wahllose Tat einer einzelnen Schurken-Einheit", sagte Blinken am Dienstag vor seinem Flug zu einem Nato-Treffen in Brüssel. "Es ist eine bewusste Kampagne zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu verüben."

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"Die Berichte sind mehr als glaubwürdig. Die Welt kann die Beweise sehen", sagte Blinken weiter. Die Weltöffentlichtkeit sehe nach dem Rückzug russischer Truppen in einigen Teilen der Ukraine "Tod und Zerstörung".

In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee aus der ukrainischen Hauptstadtregion hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht russische Truppen für die Tötungen verantwortlich. Moskau weist dies zurück.

US-Präsident Joe Biden sprach bereits am Montag von einem "Kriegsverbrechen" und forderte einen "Kriegsverbrecherprozess" gegen die Verantwortlichen. Die USA sammeln nach eigenen Angaben bereits Beweise für einen solchen möglichen Prozess.

N.Taylor--TNT

Urteil: Plattformbetreiber muss Nutzerdaten bei Falschbehauptung herausgeben

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Hilfen für Geduldete bei kurzem Aufenthalt dürfen niedriger sein als Sozialhilfe

Leistungen für asylsuchende und geduldete Menschen, die nur kurz in Deutschland sind, dürfen weniger umfassen als Sozialhilfe. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Es ging um sogenannte Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die Existenz absichern sollen. Zwischen September 2018 und dem 20. August 2019 waren sie Karlsruhe zufolge im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar. (Az. 1 BvL 5/21)

Mutmaßliche China-Spione in Untersuchungshaft genommen

Das am Mittwoch wegen des Verdachts auf Spionage für China festgenommene Ehepaar ist in Untersuchungshaft genommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, setzte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Xuejun C. und Hua S. in Vollzug. Sie sollen Informationen über militärisch nutzbare Technologie ausgekundschaftet haben.

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Eine Woche nach dessen spektakulärem Fluchtversuch hat die philippinische Regierung einen Haftbefehl gegen den flüchtigen Ex-Polizeichef des Landes, Ronald Dela Rosa, erlassen. Wie Justizminister Fredderick Vida am Donnerstag vor Journalisten mitteilte, sind die Polizeibehörden des Landes angehalten, den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Politiker festzunehmen. Er wird wegen seiner Rolle beim brutalen Vorgehen gegen die Drogenkriminalität unter Ex-Präsident Rodrigo Duterte gesucht.

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