The National Times - Prozess um Mord im Straßenverkehr in Frankfurt am Main begonnen

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Prozess um Mord im Straßenverkehr in Frankfurt am Main begonnen

BOULEVARD 05.04.2022

Prozess um Mord im Straßenverkehr in Frankfurt am Main begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag der Prozess gegen einen Autofahrer begonnen, dem Mord im Straßenverkehr vorgeworfen wird. Der 39-Jährige soll im November 2020 in Frankfurt extra schnell und riskant gefahren sein. Dabei soll er die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren haben, das mit mehr als 80 Stundenkilometern über die Fahrbahn schleuderte und drei Menschen erfasste, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs waren.

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Zwei von ihnen starben, eine Frau überlebte mit schwersten Verletzungen. Der Fahrer soll unter anderem einen Sicherheitsmechanismus ausgeschaltet haben, der ein Ausbrechen des Autos verhindern sollte. Laut Anklage wollte er anderen Verkehrsteilnehmern mit seiner besonders riskanten Fahrweise "imponieren".

Der Angeklagte sitzt seit März vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Neben zweifachem Mord werden ihm schwere Körperverletzung und ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen vorgeworfen. Am Dienstag wurde die Anklageschrift verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Später sollten erste Zeugen vernommen werden. Das Gericht setzte zehn Verhandlungstage bis Mitte Mai an.

F.Morgan--TNT

Ukrainer in Brandenburg wegen Spionageverdachts für Russland festgenommen

Er soll für einen russischen Geheimdienst in Deutschland militärisch relevante Informationen gesammelt haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg den ukrainischen Staatsbürger Vadym Y. als mutmaßlichen Spion festnehmen lassen. Der Karlsruher Behörde zufolge soll er unter anderem Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Sprengstoffen zusammengetragen haben.

Mutmaßlicher Russland-Spion in Brandenburg festgenommen

In Brandenburg ist am Donnerstag ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen worden, der militärisch relevante Informationen gesammelt haben soll. Der ukrainische Staatsbürger Vadym Y. soll etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzerfahrzeugen, Munition und Explosivstoffen zusammengetragen haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Außerdem habe er Informationen über Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke gesammelt.

EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein. Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)

Tantiemen zur Zweitnutzung von Texten: EuGH urteilt zugunsten von Sachbuchautoren

Im deutschen Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft Wort über die Verteilung von Tantiemen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag zugunsten der Autoren entschieden. Druckkostenzuschüsse dürfen demnach nicht aus den Tantiemen für die Urheber bezahlt werden, wenn sie auch anderen zugute kommen, die keine Urheberrechte haben. Sonst würde den Urhebern ein Teil ihrer Einnahmen entzogen. (Az. C-840/24)

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