Geldstrafe für ausländerfeindliche Attacke mit Rollator auf Schwangere in Berlin

The National Times - Geldstrafe für ausländerfeindliche Attacke mit Rollator auf Schwangere in Berlin

Geldstrafe für ausländerfeindliche Attacke mit Rollator auf Schwangere in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Wegen einer ausländerfeindlich motivierten Attacke mit einem Rollator auf eine Schwangere ist eine Frau in Berlin zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Volksverhetzung schuldig, wie eine Sprecherin der Berliner Strafgerichte am Montag in der Hauptstadt mitteilte. Die Angeklagte soll daher 100 Tagessätze zu je 15 Euro bezahlen.

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Die Staatsanwaltschaft klagte die Beschuldigte im Dezember an. Die zu diesem Zeitpunkt 64-Jährige soll einer im siebten Monat schwangeren Frau aus dem Irak demnach vor etwas mehr als einem Jahr vor einem Supermarkt mit ihrer Gehhilfe mehrfach gegen den Bauch und das Bein gefahren sein. Zudem soll sie die Geschädigte laut Anklage als "Ausländerschlampe" bezeichnet sowie diese "zum Verlassen Deutschlands aufgefordert" haben.

W.Phillips--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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