Ermittlungen wegen Korruption bei Vergabe von Aufenthaltstiteln in Hamburg

The National Times - Ermittlungen wegen Korruption bei Vergabe von Aufenthaltstiteln in Hamburg

Ermittlungen wegen Korruption bei Vergabe von Aufenthaltstiteln in Hamburg / Foto: © AFP/Archiv

In Hamburg wird gegen zwei Mitarbeiter der Stadt wegen Korruption bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln nach dem Ausländerrecht ermittelt. Es gehe um den Verdacht der besonders schweren Bestechlichkeit bei Beschäftigten des sogenannten Hamburg Service, teilte die unter anderem auch für die Bezirke zuständige Wissenschaftsbehörde am Montag in der Hansestadt mit. Sie sollen rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft befinden sich die beiden Beschuldigten seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Ihnen wird demnach vorgeworfen, seit September 2022 gegen Bezahlung Aufenthaltstitel in einer niedrigen zweistelligen Zahl gegen Bezahlung für nicht berechtigte Ausländerinnen und Ausländer ausgestellt zu haben. Gegen die Begünstigten wird wegen Bestechung ermittelt. Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen.

Den beiden Verwaltungsmitarbeitern wird gemeinschaftliche und gewerbsmäßige Bestechlichkeit zur Last gelegt. Ausgelöst wurden die Ermittlungen nach Angaben der Wissenschafts- und Bezirksbehörde durch mehrere Hinweise über ein Hinweisgeberportal des bei der Innenbehörde angesiedelten zentralen Dezernats für interne Ermittlungen, das Korruptionsfällen nachgeht.

Das Dezernat schaltete die Staatsanwaltschaft ein, am vergangenen Freitag wurden Haftbefehle gegen die Beschuldigen und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Davon betroffen waren auch Diensträume des Hamburg Service. In diesem ist seit dem vergangenen Jahr der über die städtischen Kundenzentren in den Bezirken abgewickelte Bürgerservice gebündelt. Die Mitarbeiter kümmern sich unter anderem um die Melde-, Einwohner- und Ausländerangelegenheiten.

P.Jones--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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