Gericht untersagt Niederlande Export von Kampfjet-Teilen an Israel

The National Times - Gericht untersagt Niederlande Export von Kampfjet-Teilen an Israel

Gericht untersagt Niederlande Export von Kampfjet-Teilen an Israel / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv

Die Niederlande dürfen keine Teile für F-35-Kampfjets mehr an Israel liefern. Dies entschied am Montag ein Gericht in Den Haag, das von Menschenrechtsaktivisten angerufen worden war. Zur Begründung führte das Berufungsgericht an, dass Israel F-35 Jets bei seinen Angriffen auf den Gazastreifen einsetze und bei diesen"die Konsequenzen für die Zivilbevölkerung nicht ausreichend beachtet" würden.

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"Das Gericht nimmt an, dass es ein offensichtliches Risiko gibt, dass im Gazastreifen mit israelischen F-35-Kampfflugzeugen schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht begangen werden", erklärte der zuständige Richter. Deshalb müssten innerhalb von sieben Tagen alle Exporte und Lieferungen derartiger Flugzeugteile an Israel eingestellt werden. Der Richter wies auch das von der Regierung vorgebrachte Argument zurück, dass bei einer Einstellung der Flugzeugteil-Lieferungen das äußerst wichtige Verhältnis zu den USA beeinträchtigt werden könnte.

In dem Justizstreit geht es um F-35-Teile, die den USA gehören und in den Niederlanden gelagert werden. Von dem EU-Land aus werden diese im Rahmen von Exportverträgen an US-Partnerländer wie Israel geliefert.

Die von der EU und der USA als Terrororganisation eingestufte radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am 7. Oktober Israel überfallen. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge rund 1160 Menschen brutal getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Israel hat als Reaktion auf den Angriff die Vernichtung der Hamas angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 28.300 Menschen getötet worden.

A.M.Owen--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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