Fiedler erwartet deutlichen Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe

The National Times - Fiedler erwartet deutlichen Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe

Fiedler erwartet deutlichen Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erwartet bei der für Ende Februar geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zur Cannabis-Freigabe erheblichen Widerstand aus seiner Fraktion. "Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden", sagte der frühere Kriminalbeamte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird."

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Der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte: "In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés - also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt." Das Gesetz beinhalte zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas.

Darüber hinaus habe die Umsetzung des Vorhabens nichts mehr mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu tun. "Die faktische Entkriminalisierung von Dealern der Organisierten Kriminalität ist kriminalpolitisch irre", kritisierte Fiedler. Auch führe das neue Gesetz zu Mehrarbeit für die Polizei. "Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist."

Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang - maximal 25 Gramm pro Tag - über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

A.Robinson--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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