The National Times - Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

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Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

BOULEVARD 05.04.2022

Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe "ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe", erklärte das Verwaltungsgericht Trier am Dienstag. Zwischen 2013 und 2017 habe er in 45 Verfahren das Geld nicht weitergeleitet oder bei Überzahlung nicht zurückgegeben.

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Zusätzlich habe der Beamte Vollstreckungsgebühren von 19.000 Euro als "Bürokostenentschädigung" behalten. Einem Gerichtsvollzieher sei eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe übertragen, führte das Gericht aus.

In diesem Fall habe der Angeklagte aus Eigennutz "nicht nur bewusst die Interessen der Vollstreckungsgläubiger gefährdet, sondern auch die Beweisfunktion der von ihm zu führenden Akten vereitelt und damit dem Dienstherrn die Verteidigung gegen eventuell unberechtigte Amtshaftungsansprüche sowie auch den zeitigen Regress bei dem Beklagten maßgeblich erschwert."

Das Dienstvergehen könne nur mit der Höchstmaßnahme geahndet werden. Dies sei die Aberkennung des Ruhegehalts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kann noch Berufung eingelegt werden.

D.Kelly--TNT

Weltkriegsbombe in Köln entschärft - etwa 2300 Menschen betroffen

Experten haben am Donnerstagabend in Köln eine etwa 500 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe entschärft. Rund 2300 Menschen konnten wieder in das Sperrgebiet zurückkehren, wie die Stadt mitteilte. Demnach war der US-Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg am Donnerstagmorgen bei Arbeiten im Stadtteil Porz gefunden worden. Daraufhin wurde eine Entschärfung noch am selben Tag organisiert.

Nach Attentat auf US-Aktivist Kirk: Witwe übernimmt Jugendorganisation

Gut eine Woche nach dem tödlichen Attentat auf den ultrarechten US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk hat dessen Witwe Erika offiziell seine Arbeit übernommen. Die von Kirk mitgegründete Jugendorganisation Turning Point USA (Wendepunkt USA) wählte Erika Kirk am Donnerstag an ihre Spitze.

Antisemitisches Schild an Geschäft in Flensburg: Landesregierung entsetzt

Nach einem Zwischenfall mit einem antisemitischen Schild im Schaufenster eines Geschäfts im schleswig-holsteinischen Flensburg hat die Landesregierung einen "Angriff auf die Menschenwürde und unsere demokratischen Werte" beklagt. Es handle sich dabei um ein "erschreckendes Signal", erklärte Landeskulturministerin Dorit Stenke (CDU) am Donnerstag in Kiel. Der Landesantisemitismusbeauftragte Gerhard Ulrich erstattete nach eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen den Geschäftsinhaber.

Tödliche Stiche während Autofahrt auf Rückbank: Acht Jahre Haft in Dortmund

Das Landgericht Dortmund hat einen 36-Jährigen wegen tödlicher Stiche während einer Autofahrt auf der Rückbank zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Totschlags, wie eine Gerichtssprecherin in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der 36-Jährige und das Opfer im Februar in Castrop-Rauxel auf der Rückbank eines Autos gestritten hatten.

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