The National Times - Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

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Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

BOULEVARD 05.04.2022

Gerichtsvollzieher leitet mehrmals Zahlungen nicht weiter - Ruhegehalt aberkannt

Einem inzwischen pensionierten Gerichtsvollzieher aus Rheinland-Pfalz, der dutzende Zahlungen von Schuldnern nicht an die Gläubiger weiterleitete, wird das Ruhegehalt aberkannt. Er habe "ein schweres Dienstvergehen begangen, durch das er das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe", erklärte das Verwaltungsgericht Trier am Dienstag. Zwischen 2013 und 2017 habe er in 45 Verfahren das Geld nicht weitergeleitet oder bei Überzahlung nicht zurückgegeben.

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Zusätzlich habe der Beamte Vollstreckungsgebühren von 19.000 Euro als "Bürokostenentschädigung" behalten. Einem Gerichtsvollzieher sei eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe übertragen, führte das Gericht aus.

In diesem Fall habe der Angeklagte aus Eigennutz "nicht nur bewusst die Interessen der Vollstreckungsgläubiger gefährdet, sondern auch die Beweisfunktion der von ihm zu führenden Akten vereitelt und damit dem Dienstherrn die Verteidigung gegen eventuell unberechtigte Amtshaftungsansprüche sowie auch den zeitigen Regress bei dem Beklagten maßgeblich erschwert."

Das Dienstvergehen könne nur mit der Höchstmaßnahme geahndet werden. Dies sei die Aberkennung des Ruhegehalts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz kann noch Berufung eingelegt werden.

D.Kelly--TNT

Kirgistans Verfassungsgericht stoppt Wiedereinführung der Todesstrafe

In Kirgistan hat das Verfassungsgericht einen von Präsident Sadyr Schaparow vorangetriebenen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe gestoppt. Deren Wiedereinführung wäre "verfassungswidrig, unzulässig und rechtlich unmöglich", erklärte das Gericht in dem zentralasiatischen Staat am Mittwoch. Das von Schaparow unterstützte Vorhaben sah mögliche Hinrichtungen für "besonders schwere Sexualstraftaten an Kindern" und für "Morde in Verbindung mit Vergewaltigung" vor.

Epstein-Affäre: Weiteres US-Gericht ordnet Aktenfreigabe an

In der Affäre um den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat ein weiteres Gericht eine Aktenfreigabe ermöglicht. Am Mittwoch ordnete der New Yorker Bundesrichter Richard Berman an, Dokumente zum Verfahren gegen Epstein vom Juli 2019 zu veröffentlichen. Das Verfahren war eingestellt worden, nachdem Epstein im gleichen Jahr erhängt in seiner Gefängniszelle in Manhattan aufgefunden wurde.

Zu Haft verurteilter Fernsehkoch Schuhbeck bleibt weiter frei

Der rechtskräftig zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilte frühere Fernsehkoch Alfons Schuhbeck bleibt vorerst weiter in Freiheit. Schuhbecks "derzeit notwendige medizinische Behandlung" könne in einer Justizvollzugsanstalt nicht gewährleistet werden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I am Mittwoch. Deswegen werde die Haftunterbrechung für den 76-Jährigen mindestens bis zum 10. März 2026 fortgeführt.

USA wollen deutsche Reisende stärker durchleuchten

Deutsche sollen für Reisen in die USA künftig ihre Online-Aktivitäten über fünf Jahre offenlegen. Laut einer neuen Anordnung des US-Heimatschutzministeriums vom Dienstag (Ortszeit) werden zudem persönliche Daten der Reisenden sowie von Familienmitgliedern verlangt, wie Namen, Anschriften und Telefonnummern.

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