Wegen FDP-Blockade: EU-Lieferkettengesetz vorerst gestoppt / Foto: © AFP/Archiv
Wegen FDP-Blockade: EU-Lieferkettengesetz vorerst gestoppt
Wegen der Blockade der FDP ist die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verschob eine für Freitag geplante Abstimmung unter den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten in letzter Minute. Deutschland hätte sich dabei enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Dadurch fehlte die nötige Mehrheit für die Verordnung. Auch eine Entscheidung über strengere Klimaziele für Lkw steht nach Diplomatenangaben aus demselben Grund auf der Kippe.
Für das Lieferkettengesetz hatten die Ampel-Parteien ursprünglich im Koalitionsvertrag verankert, sich für eine europäische Regelung einzusetzen. Die geplante Richtlinie soll Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen". Die spanischen Unterhändler der Mitgliedstaaten hätten bei den Verhandlungen im Dezember mit Zugeständnissen an das Parlament ihr Mandat überschritten.
Buschmann versuche "mit Falschbehauptungen und einem massiven Foulspiel", das Lieferkettengesetz zu stoppen, erklärte Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz, die von Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltorganisationen getragen wird. Grüne und SPD ließen sich von der FDP "am Nasenring durch die Manege ziehen", fügte Heeg hinzu. Die Initiative forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in Brüssel sei "zutiefst erschüttert", urteilte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. "Man kann sich auf Deutschland schlicht nicht mehr verlassen", erklärte Wölken. Wer in der EU künftig nach Mehrheiten suche, werde das ohne die Bundesrepublik tun.
Der Verband der deutschen Textil- und Modeindustrie forderte dagegen, die EU-Länder müssten das geplante Lieferkettengesetz vollständig zurücknehmen. Die Richtlinie sei ein "völlig realitätsfernes Bürokratieungeheuer", erklärte der Geschäftsführer des Verbandes, Uwe Mazura. Das Gesetz werde die Unternehmen "unnötige Ressourcen" kosten.
Unternehmen wären unter dem Gesetz künftig verpflichtet, negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln. Mögliche Folgen müssten sie laut Gesetzestext "verhindern, mildern, beenden und beheben". Außerdem müssten sie die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei ihren Partnerunternehmen in der Wertschöpfungskette überwachen. Dazu zählen Lieferanten, Vertriebspartner, Transportunternehmen, Lagerdienstleister oder auch die Abfallwirtschaft.
Zunächst blieb unklar, wann die Mitgliedstaaten erneut über das Lieferkettengesetz abstimmen sollen. Durch die Verschiebung ist fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann.
Die FDP hatte Anfang der Woche zudem Bedenken an geplanten strengeren Klimazielen für Lkw und Busse angemeldet. Das Gesetz sieht vor, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2040 mindestens 90 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen. Die Bundesregierung konnte sich wegen der FDP-Blockade bis zuletzt nicht auf eine gemeinsame Position einigen, und müsste sich daher auch bei diesem Gesetz enthalten.
Diplomaten in Brüssel zufolge knüpft Deutschland seine Zustimmung nun an eine Zusatzerklärung zu synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Eine solche Erklärung hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schon beim Verbrenner-Aus für Pkw nachträglich ausgehandelt. Die Abstimmung in Brüssel war wegen der unklaren Signale aus Berlin zunächst von Mittwoch auf Freitagmittag und dann auf den frühen Nachmittag verschoben worden. Auch hier würde die nötige Mehrheit ohne die Stimme Deutschlands wohl nicht erreicht.
M.Davis--TNT
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