The National Times - AfD-Klage wegen Abweisung von Gesetzentwurf zu WDR abgewiesen

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AfD-Klage wegen Abweisung von Gesetzentwurf zu WDR abgewiesen

BOULEVARD 04.04.2022

AfD-Klage wegen Abweisung von Gesetzentwurf zu WDR abgewiesen

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt, als er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung abwies. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte eine Organklage der AfD-Landtagsfraktion am Montag ab. Das Parlament dürfe den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses regeln, begründete es seine Entscheidung.

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Die AfD hatte im September vergangenen Jahres ein "Gesetz gegen antisemitische und islamistische Umtriebe beim Westdeutschen Rundfunk Köln" im Landtag beraten wollen. Landtagspräsident André Kuper (CDU) lehnte dies ab, unter anderem weil im Begründungstext des Entwurfs mehrmals der Name einer Journalistin genannt wurde, die gerade im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte stand.

Der Schutz ihres Persönlichkeitsrechts genieße hier Vorrang vor dem parlamentarischen Initiativrecht der AfD Antragstellerin, entschied er. Gegen einen Gesetzentwurf ohne Nennung ihres Namens gebe es aber keine Bedenken.

Die AfD-Fraktion zog gegen Kuper vor den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte zunächst im Eilverfahren eine einstweilige Anordnung ab und wies die Klage der AfD nun zurück. Der Landtagspräsident habe den Gesetzentwurf zu Recht zurückgewiesen, begründete das Gericht seine Entscheidung. Das Parlament habe das Recht, seine Angelegenheiten zu regeln. Dies umfasse den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens.

Die Regelung, auf die sich Kuper stützte, sei verfassungsgemäß. Das Merkmal der parlamentarischen Ordnung erstrecke sich auch auf den Schutz der Grundrechte Dritter, hieß es. Deswegen dürften dagegen verstoßende Gesetzentwürfe zurückgewiesen werden. Grundsätzlich dürften Klarnamen in Parlamentsdokumenten mit einigen Ausnahmen nicht verwendet werden.

O.Nicholson--TNT

Mindestens 66 Tote bei Absturz von Militärmaschine in Kolumbien

Die Zahl der Todesopfer beim Absturz eines Militärflugzeugs in Kolumbien ist Armeekreisen zufolge auf mindestens 66 gestiegen. Bei dem Absturz in Puerto Leguízamo, nahe der Grenze zu Peru und Ecuador, wurden zudem dutzende weitere Menschen verletzt, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag (Ortszeit) aus Armeekreisen erfuhr. An Bord der Transportmaschine befanden sich Armeeangaben zufolge 125 Menschen.

Mindestens acht Tote bei Absturz von Militärmaschine in Kolumbien

Beim Absturz eines Militärflugzeugs in Kolumbien sind nach Angaben der Behörden mindestens acht Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Dies teilte der Gouverneur von Putumayo, Jhon Gabriel Molina, am Montag im Onlinedienst Facebook mit. An Bord der Transportmaschine befanden sich laut Armee 125 Menschen. Aus Militärkreisen verlautete, rund 80 Menschen seien vermutlich tot, etwa 40 Überlebende seien gefunden worden.

Sexueller Missbrauch: Bill Cosby muss Frau Millionen-Entschädigung zahlen

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby muss einer Frau mehr als 19 Millionen Dollar (rund 16,4 Millionen Euro) Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs zahlen. Dazu verurteilte ein Geschworenengericht den 88-Jährigen am Montag in einem Zivilprozess im kalifornischen Santa Monica. Die Klägerin, die 84-jährige Donna Motsinger, hatte Cosby vorgeworfen, sie vor mehr als 50 Jahren unter Drogen gesetzt und vergewaltigt zu haben.

Zahlreiche Tote bei Absturz von kolumbianischem Militärflugzeug befürchtet

In Kolumbien ist ein Militärflugzeug mit rund 80 Menschen an Bord abgestürzt. Verteidigungsminister Pedro Sánchez teilte am Montag in "tiefer Trauer" mit, dass die Maschine im Süden des Landes verunglückt sei. Sie stürzte demnach kurz nach dem Start in Puerto Leguízamo nahe der Grenze zu Ecuador ab. Offizielle Angaben zur Zahl der Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor.

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