Essener Zoll beschlagnahmt hunderttausende unversteuerte E-Zigaretten

The National Times - Essener Zoll beschlagnahmt hunderttausende unversteuerte E-Zigaretten

Essener Zoll beschlagnahmt hunderttausende unversteuerte E-Zigaretten / Foto: © AFP/Archiv

Der Essener Zoll hat in einer Lagerhalle in Ratingen 64 Europaletten mit geschätzt hunderttausenden unversteuerten E-Zigaretten beschlagnahmt. Der Steuerschaden beläuft sich auf mindestens 700.000 Euro, wie das Zollfahndungsamt Essen am Dienstag mitteilte. Gegen den Geschäftsführer einer Speditionsfirma wurde ein Verfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet.

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Wie ein Zollsprecher auf Nachfrage sagte, dauerte die Zählung der E-Zigaretten noch an. Nach einer groben Hochrechnung dürften sich in den Kartons auf den Paletten jedoch mehr als 300.000 E-Zigaretten befinden. Nach Angaben des Zolls handelt es sich um die bundesweit größte Beschlagnahme unversteuerter E-Zigaretten. Zöllner entdeckten die unversteuerte Ware demnach bereits am 25. Januar in den Lagerräumen in Ratingen nahe Düsseldorf.

S.M.Riley--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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