Zentralratspräsident fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten

The National Times - Zentralratspräsident fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten

Zentralratspräsident fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation des mutmaßlich antisemitischen Angreifers gefordert. "Wenn der Kampf gegen Antisemitismus ernst genommen wird, müssen antisemitische Straftaten zur Exmatrikulation führen", erklärte Schuster am Dienstag in Berlin. Zu dem konkreten Fall in Berlin erklärte er: "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen. Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos."

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Ein 30-jähriger jüdischer Student der Freien Universität Berlin war in der Nacht zum Samstag im Bezirk Mitte von einem 23-jährigen Mitstudenten krankenhausreif geschlagen worden. Vorausgegangen war laut Polizei ein Streit zwischen den beiden Studenten. Der 30-Jährige soll in sozialen Netzwerken eine pro-israelische Haltung verbreiten, der 23-Jährige soll eine pro-palästinensische Haltung haben.

Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, formulierte konkrete Erwartungen an die Hochschule. "Die FU Berlin hat die Verantwortung dafür, dass es in ihren Reihen keinen Platz für Extremismus und Antisemitismus gibt", erklärte er. "Die Beschwichtigungstaktik und die Ausflüchte der Hochschulleitung müssen endlich ein Ende haben."

T.Allen--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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