The National Times - Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

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Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

BOULEVARD 04.04.2022

Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.

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Er hatte demnach sowohl finanzielle Motive als auch eine Abneigung gegen Großbritannien und Deutschland. Die Bundesanwaltschaft wirft David S. vor, dass er einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente übergeben haben soll. Dies teilte die Behörde im August mit, nachdem der Brite festgenommen worden war. Das Gericht in Brandenburg ist zuständig, weil die Festnahme in seinem Bezirk erfolgte.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Festnahmen wegen des Verdachts der Spionage für Russland. Erst am Freitag gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhob, der ebenfalls für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Ralph G. soll mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört haben und dem Geheimdienst Dokumente und Informationen zugespielt haben, auch private Daten von Angehörigen der Bundeswehr und der Wirtschaft. Im Gegenzug soll er zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen eingeladen worden sein.

F.Hammond--TNT

Australischer Ex-Soldat soll Kriegsverbrechen in Afghanistan begangen haben

Einer der höchstdekorierten Soldaten Australiens ist Polizeiangaben zufolge wegen mutmaßlicher in Afghanistan begangener Kriegsverbrechen festgenommen worden. Der 47-Jährige sei mit einer Reihe von Morden in Verbindung gebracht worden, die zwischen 2009 und 2012 während seines Afghanistan-Einsatzes begangen wurden, erklärte die australische Polizeipräsidentin Krissy Barrett am Dienstag. Von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumenten zufolge werden dem Ex-Soldaten Ben Roberts-Smith fünf Fälle zur Last gelegt.

In Deutschland geborener Türke darf nach tödlichem Raserunfall ausgewiesen werden

Ein für einen tödlichen Raserunfall in Heilbronn verantwortlicher, in Deutschland geborener Türke darf ausgewiesen werden. Die Klage des wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilten 23-Jährigen scheiterte am Dienstag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Eine Berufung gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen. Der Mann kann aber noch die Zulassung der Berufung beantragen, weshalb die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Wegen Russlandsanktionen eingefrorene Gelder: Insolvenzverwalter scheitert vor Gericht

Aufgrund von Russlandsanktionen der EU blockierte Bankguthaben bleiben nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingefroren. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Es wies die vom Insolvenzverwalter der Kontoinhaberin eingelegte Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Gießen zurück. Es geht in dem Fall um knapp eine Million Euro, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 17 U 20/25)

Union lehnt Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab

Die Union lehnt die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) geforderte Entkriminalisierung des Schwarzfahrens kategorisch ab. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung werde es "mit der Union nicht geben". "Man kann sich über diesen erneuerten Vorstoß nur wundern. Es wäre besser, wenn das Justizministerium sich mehr den wirklichen Problemen im Strafrecht zuwendet."

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