The National Times - Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

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Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

BOULEVARD 04.04.2022

Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.

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Er hatte demnach sowohl finanzielle Motive als auch eine Abneigung gegen Großbritannien und Deutschland. Die Bundesanwaltschaft wirft David S. vor, dass er einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente übergeben haben soll. Dies teilte die Behörde im August mit, nachdem der Brite festgenommen worden war. Das Gericht in Brandenburg ist zuständig, weil die Festnahme in seinem Bezirk erfolgte.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Festnahmen wegen des Verdachts der Spionage für Russland. Erst am Freitag gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhob, der ebenfalls für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Ralph G. soll mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört haben und dem Geheimdienst Dokumente und Informationen zugespielt haben, auch private Daten von Angehörigen der Bundeswehr und der Wirtschaft. Im Gegenzug soll er zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen eingeladen worden sein.

F.Hammond--TNT

Anschlagspläne auf Synagoge: Jugendlicher IS-Sympathisant in Augsburg vor Gericht

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat vor dem Amtsgericht Augsburg der Prozess gegen einen jugendlichen mutmaßlichen IS-Sympathisanten begonnen, der Anschlagspläne auf eine Synagoge verfolgt haben soll. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, gab der zur Tatzeit 15 Jahre alte Jugendliche nach Verlesung der Anklage eine Erklärung zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft München ab. Nachfragen habe er nicht beantwortet. Inhaltliche Angaben machte der Gerichtssprecher nicht.

Raserunfall mit drei Toten in Hessen: Sieben Jahre Haft für 32-Jährigen

Das Landgericht im hessischen Darmstadt hat im Fall eines Raserunfalls mit drei Toten einen 32-Jährigen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen eines verbotenenen Rennens mit Todesfolge, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte.

Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach

Die Berliner SPD steht nach den Worten der früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey trotz des Ermittlungsverfahrens zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach. Giffey sagte am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. "Es gilt die Unschuldsvermutung - Steffen Krach hat gestern alles dargelegt."

Mieterbund klagt erfolgreich gegen Stromklausel in Mietverträgen von Vonovia-Töchtern

Wer eine Wohnung mietet, muss frei entscheiden können, von wem er seinen Strom bezieht. Das entschied nach Angaben des Deutschen Mieterbunds vom Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Es gab mit einem Urteil vom Mittwoch der Unterlassungsklage des Mieterbunds gegen zwei Tochtergesellschaften des Immobilienkonzerns Vonovia statt - sie dürfen demnach nicht einen Mietvertrag zum "Vehikel" machen, um Mieterinnen und Mieter an einen bestimmten Stromanbieter zu binden. (Az. I-30 UKl 1/25)

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