The National Times - Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

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Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

BOULEVARD 04.04.2022

Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.

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Er hatte demnach sowohl finanzielle Motive als auch eine Abneigung gegen Großbritannien und Deutschland. Die Bundesanwaltschaft wirft David S. vor, dass er einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente übergeben haben soll. Dies teilte die Behörde im August mit, nachdem der Brite festgenommen worden war. Das Gericht in Brandenburg ist zuständig, weil die Festnahme in seinem Bezirk erfolgte.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Festnahmen wegen des Verdachts der Spionage für Russland. Erst am Freitag gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhob, der ebenfalls für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Ralph G. soll mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört haben und dem Geheimdienst Dokumente und Informationen zugespielt haben, auch private Daten von Angehörigen der Bundeswehr und der Wirtschaft. Im Gegenzug soll er zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen eingeladen worden sein.

F.Hammond--TNT

Heftige Kritik an Plänen der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz

An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es heftige Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte am Donnerstag im Gespräch mit dem RND vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. Die Linke sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren".

Venezuela: Mann acht Tage nach Erdbeben gerettet

Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern gerettet. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Er wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte.

Zwei Patienten sterben bei nächtlichem Krankenhausbrand in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem nächtlichen Brand in einem Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Patienten ums Leben gekommen. Bei einem der beiden handle es sich um einen 85-jährigen Mann, teilte die Polizei am Donnerstag in Rostock mit. Die Identifizierung des zweiten toten Menschen daure noch an.

Linke zu Reformen: Regierung will Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde nicht wie zuvor vereinbart weiterentwickelt, "sondern ausgehöhlt".

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