The National Times - Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

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Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

BOULEVARD 04.04.2022

Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.

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Er hatte demnach sowohl finanzielle Motive als auch eine Abneigung gegen Großbritannien und Deutschland. Die Bundesanwaltschaft wirft David S. vor, dass er einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente übergeben haben soll. Dies teilte die Behörde im August mit, nachdem der Brite festgenommen worden war. Das Gericht in Brandenburg ist zuständig, weil die Festnahme in seinem Bezirk erfolgte.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Festnahmen wegen des Verdachts der Spionage für Russland. Erst am Freitag gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhob, der ebenfalls für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Ralph G. soll mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört haben und dem Geheimdienst Dokumente und Informationen zugespielt haben, auch private Daten von Angehörigen der Bundeswehr und der Wirtschaft. Im Gegenzug soll er zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen eingeladen worden sein.

F.Hammond--TNT

Ausländisch klingender Name: BGH prüft mögliche Diskriminierung bei Wohnungssuche

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über ein angesichts des angespannten Mietmarkts brandaktuelles Thema: mögliche Diskriminierung bei der Wohnungssuche. Eine Frau mit pakistanischen Wurzeln klagt gegen einen Makler aus Hessen. Auf ihre Besichtigungsanfrage bekam sie eine Absage, ebenso ihr Mann und ihre Schwester. (Az. I ZR 129/25)

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

Urteilsverkündung in Florida wegen versuchten Mordes an Trump

Im US-Bundesstaat Florida wird am Donnerstag (17.00 Uhr MEZ) das Urteil im Prozess gegen Ryan Routh verkündet, der wegen versuchten Mordes an Donald Trump kurz vor der Präsidentschaftswahl im Herbst 2024 angeklagt ist. Routh war im September schuldig gesprochen worden, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Der Mann hatte laut Anklage geplant, Trump während des Präsidentschaftswahlkampfs im September 2024 beim Golfspielen zu erschießen.

Brasiliens Kongress stimmt für umstrittene Haftverkürzung für Ex-Präsident Bolsonaro

Nach dem brasilianischen Unterhaus hat auch das Oberhaus für eine umstrittene Verkürzung der Haftstrafe des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt. Der Senat stimmte am Mittwoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf, durch den Bolsonaros 27-jährige Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Der Gesetzentwurf geht nun an Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Dieser hatte bereits sein Veto angekündigt.

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