The National Times - Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

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Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

BOULEVARD 04.04.2022

Mutmaßlicher britischer Russland-Spion in Berlin soll an London ausgeliefert werden

Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.

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Er hatte demnach sowohl finanzielle Motive als auch eine Abneigung gegen Großbritannien und Deutschland. Die Bundesanwaltschaft wirft David S. vor, dass er einem russischen Geheimdienst gegen Geld Dokumente übergeben haben soll. Dies teilte die Behörde im August mit, nachdem der Brite festgenommen worden war. Das Gericht in Brandenburg ist zuständig, weil die Festnahme in seinem Bezirk erfolgte.

In den vergangenen Monaten gab es mehrere Festnahmen wegen des Verdachts der Spionage für Russland. Erst am Freitag gab die Bundesanwaltschaft bekannt, dass sie Anklage gegen einen Reserveoffizier der Bundeswehr erhob, der ebenfalls für einen russischen Geheimdienst spioniert haben soll.

Ralph G. soll mehreren Ausschüssen der deutschen Wirtschaft angehört haben und dem Geheimdienst Dokumente und Informationen zugespielt haben, auch private Daten von Angehörigen der Bundeswehr und der Wirtschaft. Im Gegenzug soll er zu Veranstaltungen russischer Regierungsstellen eingeladen worden sein.

F.Hammond--TNT

Potsdamer Anwalt wegen verbotener SA-Parole auf X zu Geldstrafe verurteilt

Wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole ist ein Potsdamer Anwalt zu einer Geldstrafe von 6600 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht der brandenburgischen Landeshauptstadt sprach den 64-Jährigen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte, der ohne Verteidigung auftrat, plädierte auf Freispruch.

Erstochener 30-Jähriger in Einbeck: Verdächtiger in Untersuchungshaft

Nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 30-Jährigen in Niedersachsen sitzt der gesuchte Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 37-jährige Beschuldigte stellte sich am Montag freiwillig, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen am Dienstag mitteilte. Zuvor war nach dem flüchtigen Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit gefahndet worden. Ein Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl wegen Totschlags.

Wirtschaftsweiser erwartet Scheitern der Erbschaftsteuer vor Verfassungsgericht

Der Wirtschaftsweise und Finanzrechtsexperte Martin Werding erwartet, dass die aktuelle Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird. "Die großzügige Verschonung von Betriebsvermögen bei Schenkungen und Erbschaften verstößt gegen die Grundprinzipien einer gleichmäßigen Besteuerung", sagte Werding der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe). "Wenn wir höhere Erbschaften höher belasten, dann muss das für alle Vermögensarten gelten", betonte er.

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