Bewährungsstrafe für niedersächsische Ärztin wegen falscher Maskenatteste

The National Times - Bewährungsstrafe für niedersächsische Ärztin wegen falscher Maskenatteste

Bewährungsstrafe für niedersächsische Ärztin wegen falscher Maskenatteste / Foto: © AFP/Archiv

Eine Ärztin aus Niedersachsen ist unter anderem wegen des Ausstellens von 16 unzulässigen Maskenattesten in der Coronazeit zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem muss sie 1000 Euro an das Kinderhospiz Göttingen zahlen, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Duderstadt am Montag sagte. Die Ärztin hatte die Taten gestanden.

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Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten gegen sie. Neben dem Ausstellen der Maskenatteste gestand sie auch die Beleidigung von Polizisten sowie einen Fall von Volksverhetzung. Auf einer Demonstration hatte sie demnach gesagt, die Coronamaßnahmen seien schlimmer als der Holocaust.

Die Frau floh vor Prozessbeginn zunächst nach Mexiko und wurde erst im Dezember bei ihrer Rückkehr nach Europa im schweizerischen Zürich auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls festgenommen. Wenig später kam sie allerdings wieder auf freien Fuß. Der Haftbefehl ist inzwischen aufgehoben.

A.Little--TNT

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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