Urteil in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz rechtskräftig

The National Times - Urteil in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz rechtskräftig

Urteil in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Ein Urteil des Landgerichts im rheinland-pfälzischen Landau gegen die Eltern eines misshandelten Babys ist rechtskräftig. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss von Mitte Januar die Revision der Mutter. Diese hatte sich damit gegen ein Urteil des Landgerichts vom 2. Februar 2023 gewandt: Die Frau wurde damals wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der Vater des Kinds wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten.

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Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Mutter im Jahr 2018 ihren damals sieben Wochen alten Sohn misshandelt hatte. Wer dem Kind seine Verletzungen zufügte, war im Prozess strittig. Das Kind kam schwer verletzt in ein Krankenhaus und wurde in einer Notoperation gerettet. Bei dem im Februar 2023 zu Ende gegangenen Verfahren handelte es sich bereits um einen Revisionsprozess.

Denn 2019 hatte das Landgericht Frankenthal die Eltern wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu jeweils dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil allerdings auf, so dass vor einem anderen Gericht neu verhandelt werden musste.

I.Paterson--TNT

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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