The National Times - Urteil: Doppeltes Fahrverbot für doppelten Verkehrsverstoß

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Urteil: Doppeltes Fahrverbot für doppelten Verkehrsverstoß

BOULEVARD 01.02.2024

Urteil: Doppeltes Fahrverbot für doppelten Verkehrsverstoß / Foto: © AFP/Archiv

Wer zweimal binnen kurzer Zeit gegen Verkehrsregeln verstößt, kann einem Urteil aus Hessen zufolge auch zweimal mit einem Fahrverbot bestraft werden. Dass der Betroffene in der Zwischenzeit bis zur Verhandlung bereits ein Fahrverbot verbüßt habe, sei kein ausreichender Grund dafür, auf ein zweites Verbot zu verzichten, entschied das Amtsgericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Donnerstag. (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23)

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Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Mann den Mindestabstand zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten. Bereits rund sechs Wochen zuvor hatte er den Mindestabstand an derselben Messstelle ebenfalls nicht eingehalten. Deswegen war gegen ihn ein Fahrverbot von vier Wochen verhängt worden, die er vor der Verhandlung bereits verbüßt hatte. Das Amtsgericht verhängte für den zweiten Fall nun ein Bußgeld und ein weiteres Fahrverbot von vier Wochen.

Es sei als Besinnungsmaßnahme für den jeweiligen Verstoß gedacht, entschieden die Richter. Dies werde unterlaufen, wenn von dem Fahrverbot abgesehen werde. Zwar hätte bei einer gemeinsamen Verurteilung beider Verstöße nur ein Fahrverbot verhängt werden können, wegen der besonders beharrlichen Neigung zum strafbaren Verhalten des Autofahrers sei in diesem Fall aber allein ein zweimonatiges Fahrverbot angemessen gewesen.

Lewis--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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