Internationaler Gerichtshof weist ukrainische Terrorklage gegen Russland ab

The National Times - Internationaler Gerichtshof weist ukrainische Terrorklage gegen Russland ab

Internationaler Gerichtshof weist ukrainische Terrorklage gegen Russland ab / Foto: © ANP/AFP/Archiv

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat eine Klage der Ukraine weitgehend abgewiesen, in der Russland die "Finanzierung von Terrorismus" im Osten der Ukraine vorgeworfen wurde. Das Gericht urteilte am Mittwoch lediglich, dass Russland "keine ausreichenden Anstrengungen unternehme, um gegen Personen zu ermitteln, die angeblich Straftaten begangen haben".

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"Alle weiteren Eingaben der Ukraine werden zurückgewiesen", erklärte das Gericht. Das Verfahren lief bereits seit 2017.

Das Gericht wies darauf hin, dass nach einem internationalen Abkommen bei der Finanzierung von Terrorismus nur Geldtransfers, nicht aber Waffenlieferungen zählen. "Die angeblichen Waffenlieferungen an verschiedene bewaffnete Gruppen in der Ukraine werden nicht von der internationalen Konvention abgedeckt", hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Ukraine hatte Russland vorgeworfen, ein "Terrorstaat" zu sein und Entschädigungen für alle zivilen Opfer gefordert, unter ihnen auch die Passagiere des über der Ukraine abgeschossenen Passagierflugzeuges MH17.

Während des Verfahrens hatte der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Schulgin, der Ukraine "offene Lügen und falsche Anschuldigungen" vorgeworfen. Der ukrainische Diplomat Anton Korinewitsch warf der russischen Führung hingegen vor, sie wolle die Ukraine "von der Landkarte entfernen".

Die Ukraine hatte die Klage wegen Finanzierung von Terrorismus bereits vor Beginn des russischen Angriffskriegs eingereicht. Am Freitag soll der Internationale Gerichtshof in einem weiteren Fall im Zusammenhang mit dem Krieg entscheiden, ob er dafür zuständig ist.

Der Internationale Gerichtshof ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen, Parteien können nur Staaten sein. Die Urteile sind bindend, das Gericht hat jedoch kaum Mittel, um diese durchzusetzen. Es hat seinen Sitz in Den Haag, wie auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der sich unter anderem mit Kriegsverbrechen und Völkermord befasst.

V.Bennett--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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