Stadt Mannheim darf verurteiltem Sexualstraftäter Reisepass wegnehmen

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Stadt Mannheim darf verurteiltem Sexualstraftäter Reisepass wegnehmen

BOULEVARD 31.01.2024

Stadt Mannheim darf verurteiltem Sexualstraftäter Reisepass wegnehmen / Foto: © AFP/Archiv

Ein verurteilter Sexualstraftäter aus Baden-Württemberg ist vor dem Verwaltungsgericht im baden-württembergischen Karlsruhe mit einem Eilantrag gegen den Entzug seines Reisepasses gescheitert. Der Mann wurde 2019 wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu einer Haftstrafe verurteilt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis habe er im November 2023 versucht, nach Thailand einzureisen.

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Das Bundeskriminalamt hatte den Angaben zufolge aber eine Warnmeldung bei Interpol hinterlegt. Deshalb waren die thailändischen Behörden gewarnt und verhinderten die Einreise des Manns. Er habe zurückfliegen müssen. Am Flughafen Frankfurt am Main habe ihm die Bundespolizei eine Verfügung der Stadt Mannheim übergeben, mit der ihm der Reisepass entzogen worden sei. Die Stadt stützte sich dabei auf eine neue Vorschrift, die sexuelle Straftaten gegen Minderjährige im Ausland verhindern soll.

Der Mann wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Verfügung. Er gab an, dass er in Thailand nur eine Freundin besuchen und dann nach Kambodscha weiterreisen wollte. Dabei argumentierte er, dass er seine Strafe vollständig abgesessen habe und ohne Auflagen entlassen worden sei. Auch eine Führungsaufsicht sei nicht angeordnet worden.

Damit hatte er beim Karlsruher Verwaltungsgericht aber keinen Erfolg. Es lehnte den Eilantrag ab. Zur Begründung verwies es auf ein ärztliches Gutachten, dass während der Haft erstellt worden war. Demnach hatte der Mann mehrere Therapieversuche ohne Erfolg abgeschlossen. Er habe wenig Motivation für eine Therapie und keine Empathie für die Opfer gezeigt und sich nicht selbstkritisch mit seinen Taten auseinandergesetzt.

Auch das baden-württembergische Landeskriminalamt habe den Mann in einer umfangreichen Risikobewertung aus dem Jahr 2023 als besonders rückfallgefährdet eingeschätzt. Der Entzug des Reisepasses ziele auf die Verhinderung von Straftaten, erklärte das Gericht. Es handle sich nicht um eine weitere Strafe. Gegen die Entscheidung kann der Mann noch vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof vorgehen.

C.Bell--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

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