Spanisches Parlament debattiert über umstrittenes Amnestiegesetz

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Spanisches Parlament debattiert über umstrittenes Amnestiegesetz

BOULEVARD 30.01.2024

Spanisches Parlament debattiert über umstrittenes Amnestiegesetz / Foto: © AFP

Das spanische Parlament ist am Dienstag zur Abstimmung über ein umstrittenes Amnestie-Gesetz zusammengekommen, das insbesondere katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern zugute kommen soll. Der Text wird im Grundsatz von den Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez, dem Linksbündnis Sumar und den baskischen und katalanischen Parteien unterstützt. Die Partei von Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will allerdings nur für das Gesetz stimmen, wenn es auch Puigdemont selbst Straffreiheit garantiert.

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Der Sozialdemokrat Sánchez hatte im November mit Hilfe von Puigdemonts katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern eine Regierung gebildet. Im Gegenzug für ihre Unterstützung hatte Sánchez den Unabhängigkeitsaktivisten die Amnestie zugesagt.

Hintergrund des umstrittenen Amnestie-Gesetzes sind die gescheiterten Versuche einer Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017. Die Amnestie soll insbesondere hunderten Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Puigdemont könnte dann nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren.

Puigdemonts Partei Junts drohte am Dienstag, sie könne nur dann für das Gesetz stimmen, wenn dieses so geändert wird, dass es auch für Puigdemont gilt. Die Amnestie müsse "vollständig sein" und dürfe "niemanden auf der Strecke lassen, niemanden", sagte Junts-Politikerin Miriam Nogueras während der Debatte im Parlament.

Hintergrund der Junts-Bedenken ist das Vorgehen zweier Richter, die am Montag die Fortsetzung ihrer Ermittlungen um weitere sechs Monate angekündigt hatten.

Sollte das Parlament den von Junts geforderten Änderungen zustimmen und den Gesetzentwurf verabschieden, geht er an den Senat. Dort hat die konservative Oppositionspartei PP die Mehrheit. Sie könnte den Gesetzgebungsprozess zu verlangsamen und zusätzliche Änderungen am Text vornehmen, um ihn zur erneuten Abstimmung ans Abgeordnetenhaus zurückzuleiten.

Das geplante Amnestiegesetz ist in Spanien höchst umstritten und löste heftige Proteste aus. Die PP und die rechtsextreme Vox-Partei werfen dem Sozialdemokraten Rechtsbruch und Machterhalt um jeden Preis vor.

C.Stevenson--TNT

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