Prozess gegen Ex-Kommandeur von Bundeswehreliteverband KSK startet erst Freitag

The National Times - Prozess gegen Ex-Kommandeur von Bundeswehreliteverband KSK startet erst Freitag

Prozess gegen Ex-Kommandeur von Bundeswehreliteverband KSK startet erst Freitag / Foto: © AFP/Archiv

Der ursprünglich für Montag angesetzte Prozess gegen den ehemaligen Kommandeur des Bundeswehrverbands Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, wegen der sogenannten Munitionsaffäre startet erst am Freitag. Grund für die Verschiebung des Beginns ist nach Angaben des Landgerichts im baden-württembergischen Tübingen die kurzfristige Verhinderung eines Prozessbeteiligten. Laut Anklage soll der Brigadegeneral Straftaten von ihm untergebenen Soldaten trotz gesetzlicher Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet haben.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden bei dem Bundeswehreliteverband bei einer Inventur 2019 "erhebliche Fehlbestände" an Munition registriert. Kreitmayr soll entschieden haben, dass Soldaten anonym Munition zurückgeben konnten, die sie zuvor an sich genommen hatten. Gesetzliche Pflichten zur Meldung jedes Verdachts auf Straftaten soll er ignoriert haben. Die Affäre um die interne KSK-Amnestie sorgte seinerzeit für erhebliches Aufsehen.

M.Davis--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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