EuGH: Pauschale Entschädigung für Flugverspätung nur bei Auftauchen am Flughafen

Wetter - Sydney 30°C

EuGH: Pauschale Entschädigung für Flugverspätung nur bei Auftauchen am Flughafen

BOULEVARD 25.01.2024

EuGH: Pauschale Entschädigung für Flugverspätung nur bei Auftauchen am Flughafen / Foto: © AFP/Archiv

Wer vor einem als stark verspätet angekündigten Flug gar nicht erst zur Abfertigung erscheint, hat keinen Anspruch auf die pauschale Ausgleichszahlung von 250 Euro. Das gilt ebenso, wenn ein Passagier einen Ersatzflug nimmt und dadurch nicht so spät am Ziel ankommt, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen des deutschen Bundesgerichtshofs. (Az. C-474/22 und C-54/23)

Textgröße ändern:

Dieser muss über zwei Klagen von Passagieren entscheiden, die in den Jahren 2018 und 2019 von Düsseldorf nach Palma de Mallorca fliegen wollten. Ihre Flüge sollten mit deutlicher Verspätung starten. Die Passagiere entschieden sich darum, ihn gar nicht erst anzutreten. Der erste ging davon aus, dass er seinen Geschäftstermin ohnehin verpassen würde. Der zweite buchte noch einen Ersatzflug und kam mit weniger als drei Stunden Verspätung an.

Der erste Fluggast trat seine Ansprüche an den Rechtshelfer Flightright ab. Flightright und der zweite Passagier klagten in Deutschland gegen die Fluglinie Laudamotion, um jeweils 250 Euro Ausgleichszahlung zu erstreiten. Darauf haben Passagiere nach der europäischen Fluggastrechteverordnung Anspruch, wenn ihr Flug auf einer Kurzstrecke mindestens drei Stunden Verspätung hat.

In diesen beiden konkreten Fällen besteht der Anspruch aber nicht, entschied der EuGH nun. Wer sich gar nicht erst zum Flughafen begebe, habe keinen irreversiblen Zeitverlust erlitten. Derjenige sei nicht von der Pflicht befreit, sich zur Abfertigung einzufinden, denn auch der verspätete Flug solle ja stattfinden.

Die pauschale Zahlung solle Schäden wiedergutmachen, die für alle betroffenen Passagiere praktisch identisch seien, führte der EuGH aus. Ein verpasster Geschäftstermin sei aber ein individueller Schaden: Er könne womöglich durch einen nach nationalem Recht verhängten Schadenersatz ausgeglichen werden.

Auch der Passagier, der den Ersatzflug nahm, habe keinen Zeitverlust erlitten, für den er eine pauschale Ausgleichzahlung bekomme. Dass er einen anderen Flug suchen musste, sei keine große Unannehmlichkeit, wenn er dadurch früher ankam. In den konkreten Fällen muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden. Er ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

F.Harris--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

The National Times - EuGH: Pauschale Entschädigung für Flugverspätung nur bei Auftauchen am Flughafen