The National Times - Europäische Hafen-Allianz gegen Drogenhändler gegründet

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Europäische Hafen-Allianz gegen Drogenhändler gegründet

BOULEVARD 24.01.2024

Europäische Hafen-Allianz gegen Drogenhändler gegründet / Foto: © BELGA/AFP

Eine Europäische Hafen-Allianz will gemeinsam gegen Drogenhändler und andere Kriminelle vorgehen. Das Bündnis von knapp 20 Häfen wurde am Mittwoch im belgischen Antwerpen aus der Taufe gehoben. Von deutscher Seite sind Hamburg und Bremerhaven beteiligt. Neben nationalen Ermittlungsbehörden unterstützen auch Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und private Schifffahrtsverbände die Allianz.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Initiative Belgiens, das in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Es gehe um ein "schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen", erklärte sie. "Wir brauchen einen maximalen Ermittlungsdruck."

Drogenhändler aus Lateinamerika und dem Nahen Osten überschwemmen derzeit Europa mit Kokain und anderen Drogen und nutzen dafür meist Schiffscontainer. EU-Justizkommissarin Ylva Johansson erklärte, 70 Prozent der beschlagnahmten Drogen würden auf dem Seeweg in die Europäische Union geschmuggelt. Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei "offensichtlich, dass wir nicht nur in einem Hafen dagegen vorgehen können, weil die Kriminellen dann sofort auf einen anderen Hafen ausweichen".

Belgien ist besonders betroffen: In den Containerhäfen Antwerpen und Zeebrugge beschlagnahmte der Zoll im vergangenen Jahr insgesamt 121 Tonnen Kokain, das war ein neuer Höchststand in Europa. In Hamburg waren es zuletzt nach offiziellen Angaben "nur" knapp zehn Tonnen im Jahr 2022, in Bremen eine weitere Tonne Kokain.

Die Bundesregierung will im Mai eine internationale Konferenz in Hamburg ausrichten, um die deutschen Häfen besser zu schützen. "Wir sehen, wie Drogenbanden versuchen, Hafenarbeiter für ihre illegalen Deals einzuspannen", hatte Faeser dazu unlängst gesagt.

D.S.Robertson--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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