Scheidung von Diplomatenehepaar wird Fall für Europäischen Gerichtshof

Wetter - Sydney 30°C

Scheidung von Diplomatenehepaar wird Fall für Europäischen Gerichtshof

BOULEVARD 24.01.2024

Scheidung von Diplomatenehepaar wird Fall für Europäischen Gerichtshof / Foto: © AFP/Archiv

Die geplante Scheidung eines Diplomatenehepaars wird zum Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der Bundesgerichtshof legte den europäischen Richterinnen und Richtern dazu Fragen vor, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Sie sollen klären, wo die Eheleute ihren sogenannten gewöhnlichen Aufenthalt haben. Danach richtet sich, nach welchem Recht die Scheidung erfolgt. (Az. XII ZB 117/23)

Textgröße ändern:

Die Eheleute sind beide Deutsche und haben beide einen Diplomatenpass. Sie sind seit 1989 verheiratet. Zuerst lebten sie zusammen in einer Mietwohnung in Berlin und zogen dann in die schwedische Hauptstadt Stockholm, wo der Mann an der deutschen Botschaft arbeitete. Sie meldeten ihren Wohnsitz in Deutschland ab, behielten aber die Mietwohnung. 2019 zogen sie wegen der Arbeit des Ehemanns in die russische Hauptstadt Moskau.

Im Folgejahr reiste die Frau nach Berlin, wo sie operiert wurde. Sie kehrte nach ihrer Genesung nur kurz nach Moskau zurück. Wenig später sagten die beiden ihren Kindern, dass sie sich scheiden lassen wollten. Im Mai 2021 zog die Frau wieder nach Berlin in die Mietwohnung, der Mann lebt weiter in Moskau.

Beim Amtsgericht Berlin-Kreuzberg stellte er im Juli 2021 einen Scheidungsantrag. Die Frau wandte sich dagegen, weil sie sich erst im Mai getrennt hätten. Da nach deutschem Recht vor einer Scheidung ein Trennungsjahr notwendig ist, wies das Amtsgericht den Scheidungsantrag zurück. Der Mann beschwerte sich beim Berliner Kammergericht, das die Ehe schließlich nach russischem Recht schied.

Der gewöhnliche Aufenthalt des Manns sei in Moskau, und die Frau halte sich auch erst seit Mai 2021 wieder in Deutschland auf, begründete es seine Entscheidung. Auch über einen Versorgungsausgleich nach deutschem Recht müsse nicht entschieden werden. Dagegen zog die Frau vor den Bundesgerichtshof.

Dieser setzte das Verfahren nun aus und fragte den EuGH unter anderem, ob die Entsendung als Diplomat Einfluss auf die Definition eines "gewöhnlichen Aufenthalts" habe. Nach der EuGH-Antwort muss der Bundesgerichtshof im konkreten Einzelfall entscheiden. Dabei ist er an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

A.Wood--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

Textgröße ändern:

The National Times - Scheidung von Diplomatenehepaar wird Fall für Europäischen Gerichtshof