The National Times - Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung"

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Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung"

BOULEVARD 24.01.2024

Paus erläutert Gesetzentwurf gegen "Gehsteigbelästigung" / Foto: © AFP/Archiv

Vor Beratungen im Bundeskabinett hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Gesetzespläne der Ampel-Regierung gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erläutert. Das Demonstrationsrecht werde gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung und auf ergebnisoffene Schwangerschaftsberatung abgewogen, sagte Paus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wo in diese Rechte der Frauen eingegriffen werde, "da schreiten wir ein", sagte Paus.

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Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftsberatungsstellen sollen dem Gesetzentwurf zufolge künftig als Ordnungswidrigkeiten eingestuft werden. Die Regierung will damit verhindern, dass protestierende Abtreibungsgegnerinnen und -gegner ratsuchende, schwangere Frauen bedrängen oder belästigen und ihnen den Weg zu Arztpraxen oder Beratungsstellen versperren.

Es sei wichtig, dass schwangere Frauen "in diesen so schwierigen Situationen eine gute Beratung bekommen und nicht konfrontiert werden mit Hass und Hetze", sagte Paus. "Deswegen wägen wir die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht gegeneinander ab, aber es gibt eben unzumutbare Verhaltensweisen, die sich an diesen Orten zugetragen haben."

Das Problem sei zwar noch klein, aber in den vergangenen Jahren gewachsen, sagte Paus weiter. Um Bußgelder rechtssicher und einheitlich zu regeln, bringe die Regierung nun das Gesetz auf den Weg. Künftig sollen Demonstranten in besonders schweren Fällen mit Bußgeldern von bis zu 5000 Euro bestraft werden können.

Der Gesetzentwurf steht am Vormittag auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Paus gibt zu dem Vorhaben im Anschluss ein Statement ab.

R.Campbell--TNT

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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