The National Times - EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

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EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

BOULEVARD 02.04.2022

EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

Die EU-Kommission will gegen den Einsatz der Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen. Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourova, der "Wirtschaftswoche" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

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"Ich suche nach einem juristischen Weg, wie wir auf EU-Ebene effektiv darauf reagieren können", sagte sie zum Pegasus-Einsatz. Jourova verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeiten an einer neuen Vereinbarung mit den USA zum Datenaustausch. "Wir fordern von den USA, dass sie mehr beim Datenschutz tun sollen", sagte sie. "Dann müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen."

Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. In der EU haben unter anderem Polen und Ungarn entsprechende Lizenzen für ihre Geheimdienste erworben.

Der Pegasus-Eigner NSO war vergangenes Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, die Software sei zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in verschiedenen Ländern genutzt worden. Derartige Vorwürfe richteten sich auch gegen die Regierungen in Warschau und Budapest, die wegen rechtsstaatlicher Mängel ohnehin bereits seit Jahren in Brüssel am Pranger stehen.

"Natürlich ist die nationale Sicherheit die heilige Domäne der Mitgliedstaaten", sagte Jourova. "Aber ich sehe nicht, warum Pegasus gegen Journalisten und Oppositionsparteien eingesetzt werden soll." Das Argument der Mitgliedstaaten, die EU habe da keine Rolle zu spielen, akzeptierte sie nicht: "Das ist falsch."

F.Hammond--TNT

Zivilschutz: 16 Tote bei israelischen Angriffen im Gazastreifen am Wochenende

Ungeachtet der von der Hamas erklärten Zustimmung zu ihrer Entwaffnung hat Israel nach Angaben der radikalislamischen Palästinenserorganisation massive Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Dabei wurden am Wochenende insgesamt 16 Menschen getötet, wie die Hamas mitteilte. Bei Angriffen im Verlauf des Samstags wurden demnach acht Menschen getötet. Dabei seien auch mehrere Lager für Medikamente zerstört oder beschädigt worden. Bei israelischen Angriffen auf Wohngebäude in der Nacht zum Sonntag wurden dem Hamas-Zivilschutz zufolge mindestens acht weitere Menschen getötet.

Erneuter Gefängnisaufstand in Sri Lanka - Hunderte Soldaten im Einsatz

Nach dem zweiten Gefängnisaufstand innerhalb eines Monats in Sri Lanka hat die Regierung am Sonntag hunderte Soldaten eingesetzt, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. "Wir haben Verstärkung von den Streitkräften und den Spezialkräften erhalten, um die Ordnung wiederherzustellen und die Häftlinge in ihre Zellen zurückzubringen", sagte der stellvertretende Polizei-Chef Sanjeewa Medawatte.

Mehr als 12.000 Hektar Land durch Waldbrände in Griechenland zerstört

Durch die Waldbrände in Griechenland sind mittlerweile mehr als 12.000 Hektar Land zerstört worden. Nach Angaben des Wetterdienstes des Nationalen Observatoriums wurden allein bei mehreren Bränden im Golf von Korinth, die besonders in der Region des beliebten Küstenortes Porto Germeno in der Nähe von Athen wüteten, bis Sonntag mehr als 6500 Hektar Land verbrannt. Auf den Inseln Kreta und Paros zerstörten die Brände demnach weitere 6000 Hektar.

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Beim Absturz eines Kleinflugzeugs mit Touristen sind in Peru 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch zwei Deutsche. Die Maschine vom Typ Cessna Caravan C-208 stürzte am Samstag nach dem Start vom Flughafen Pisco für einen Rundflug über die jahrtausendealten Nazca-Linien ab, wie die Behörden mitteilten. Es gab keine Überlebenden, die Unglücksursache war zunächst unklar.

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