Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner

The National Times - Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner

Antiziganismus-Beauftragter der Bundesregierung fordert Einreiseverbot für Sellner / Foto: © APA/AFP

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen", sagte Daimagüler der Berliner "tageszeitung" (Mittwochsausgabe). Sellner war laut Recherchen des Netzwerks Correctiv Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem Massenvertreibungen aus Deutschland besprochen worden sein sollen.

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Daimagüler sagte, Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten "als rechter Gefährder" anzusehen. "Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner nach Deutschland untersagt werden kann." Die hohen Hürden seien ihm dabei bewusst, so Daimagüler. Angesichts der "monströsen Pläne" der Rechtsextremen sei ein Handeln aber "dringend geboten".

Daimagüler schickte dem "taz"-Bericht zufolge ein Schreiben mit dieser Forderung auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ein Sprecher des Ministeriums äußerte sich demnach nicht dazu. "Zu etwaigen laufenden freizügigkeitsrechtlichen Verfahren gegen Einzelpersonen" nehme das Ministerium "grundsätzlich nicht Stellung", zitiert die Zeitung einen Sprecher. In der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses am vergangenen Mittwoch im Bundestag soll eine Ministeriumsvertreterin aber erklärt haben, dass ein Einreiseverbot im Fall Sellner geprüft werden könnte, berichtet die "taz".

In den vergangenen Tagen hatten in vielen deutschen Städten Kundgebungen gegen rechts mit hunderttausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattgefunden. Anlass ist ein von Correctiv enthülltes Geheimtreffen von AfD-Politikern, Mitgliedern der Werteunion, Rechtsextremen und Unternehmern. Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, stellte dort den Recherchen zufolge einen Plan zur "Remigration" vor.

D.S.Robertson--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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