Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizisten und Privatdetektiv in Mainz begonnen

The National Times - Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizisten und Privatdetektiv in Mainz begonnen

Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizisten und Privatdetektiv in Mainz begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Mainz hat am Montag ein Prozess gegen einen hessischen Polizisten und einen Privatdetektiv wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Verletzung des Dienstgeheimnisses begonnen. Laut Anklage soll der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt haben, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme auftragsgemäß beschafft haben soll.

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Dabei sei es häufig um bekannte Vorstrafen oder Auskünfte aus dem Melderegister gegangen. Die Anklage wirft dem 49-jährigen Privatdetektiv zudem vor, eine Beamtin der hessischen Finanzverwaltung mehrfach bestochen zu haben. Die Daten habe ihm die Frau durch Nutzung ihrer dienstlichen Zugänge verschafft. Als Gegenleistung soll sie einen Preisnachlass für die Dienstleistungen des Privatdetektivs erhalten haben.

Für die Abfrage der Daten soll der Privatdetektiv teilweise Geld angenommen haben. Zum Teil habe er die Beträge an diejenigen weitergeleitet, die ihm die Auskünfte gaben. Nach Angaben eines Gerichtssprechers trafen sich das Gericht, die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft nach Verlesung der Anklage zu einem Rechtsgespräch über eine Verständigung. Der nächste Verhandlungstermin am Dienstag wurde aufgehoben. Bis Anfang Februar sind noch drei weitere Verhandlungstermine angesetzt.

J.Sharp--TNT

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Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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