Söder zweifelt an Erfolg von Online-Petition gegen AfD-Politiker Höcke

The National Times - Söder zweifelt an Erfolg von Online-Petition gegen AfD-Politiker Höcke

Söder zweifelt an Erfolg von Online-Petition gegen AfD-Politiker Höcke / Foto: © AFP/Archiv

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich skeptisch über die Erfolgschancen einer Online-Petition zum Entzug von Grundrechten des AfD-Politikers Björn Höcke geäußert. "Ich glaube nicht, dass das am Ende erfolgreich sein wird", sagte Söder am Mittwoch dem Sender Welt TV. "Aber das ist natürlich zulässig, darf jeder machen."

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Die gegen Höcke gerichtete Online-Petition hatte am Dienstag nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. Die Petition fordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes stellt.

Gemäß dieses Artikels können demjenigen einzelne Grundrechte genommen werden, der diese "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Es könnten also zum Beispiel das Wahlrecht oder die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden.

Söder bekräftigte gegenüber Welt TV auch seine ablehnende Haltung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Dies würde den "Märtyrerstatus" der Partei stärken. "Die AfD entwickelt sich zunehmend verfassungsfeindlich", sagte der Ministerpräsident. Das reiche aber noch nicht für ein Verbot.

Stattdessen solle zunächst zusammengetragen werden, "was die AfD so macht", sagte Söder weiter. Dazu gehörten auch Berichte, denen zufolge in Gaststätten "Ausländer raus"-Rufe gegrölt worden seien. Zur Landtagsfraktion der AfD in Bayern sagte Söder: "Das ist, glaube ich, ein ziemlich brauner Club."

Am Ende einer solchen Auswertung stehe dann "vielleicht eine Bewertung zu einer Verfassungsfeindlichkeit", sagte der CSU-Vorsitzende. Das würde schon reichen, um "beispielsweise Geldmittel neu zu steuern". Eine "Inkompatibilität mit dem Öffentlichen Dienst" wäre eine weitere Folge, sagte Söder zu Welt TV.

H.Davies--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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