Frankreichs Ex-Arbeitsminister vom Vorwurf der Günstlingswirtschaft freigesprochen

The National Times - Frankreichs Ex-Arbeitsminister vom Vorwurf der Günstlingswirtschaft freigesprochen

Frankreichs Ex-Arbeitsminister vom Vorwurf der Günstlingswirtschaft freigesprochen / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Ex-Arbeitsminister Olivier Dussopt ist vom Vorwurf der Günstlingswirtschaft freigesprochen worden. Ein Gericht in Paris wies am Mittwoch alle Anklagepunkte gegen den 45-Jährigen zurück.

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Dussopt war in dem Prozess beschuldigt worden, in seiner Zeit als Bürgermeister der südfranzösischen Kleinstadt Annonay 2009 das Wasserversorgungsunternehmen Saur bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Das Gericht urteilte nun aber, der Ex-Minister habe Saur keine vertraulichen Informationen zur Verfügung gestellt. Das Gericht wies auch die Vorwürfe gegen das Unternehmen und seinen mitangeklagten Ex-Chef zurück.

Der Freispruch für Dussopt, der im Zuge der Kabinettsumbildung in der vergangenen Woche seinen Ministerposten verloren hatte, ist ein schwerer Schlag für die Finanzstaatsanwaltschaft, die den Politiker vor Gericht gebracht und eine zehnmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe für ihn gefordert hatte. Die Ermittler hatten ihm in ihrer Anklage auch vorgeworfen, die Kriterien für die Ausschreibung zugunsten von Saur geändert zu haben. Diese Anschuldigung wies das Gericht ebenfalls zurück.

S.Cooper--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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