Landgericht kippt Urteil: Keine Haftstrafe nach Blockade an Kohlekraftwerk Neurath

The National Times - Landgericht kippt Urteil: Keine Haftstrafe nach Blockade an Kohlekraftwerk Neurath

Landgericht kippt Urteil: Keine Haftstrafe nach Blockade an Kohlekraftwerk Neurath / Foto: © AFP/Archiv

Im Berufungsprozess um eine Gleisblockade am Kohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen hat das Landgericht Mönchengladbach ein Hafturteil gekippt und in eine Geldstrafe umgewandelt. Die angeklagte Person dritten Geschlechts Eike G. erhielt wegen Störung öffentlicher Betriebe eine Geldstrafe in Höhe von 3600 Euro, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Das Amtsgericht Grevenbroich hatte G. im vergangenen Jahr zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt. G. und weiteren Aktivisten wurde vorgeworfen, sich im November 2021 in Grevenbroich an eine Bahnschiene gekettet zu haben, die zum Kohlekraftwerk Neurath führte.

Einsatzkräfte mussten G. laut den Vorwürfen mit technischen Geräten von der Schiene lösen. Demnach waren G. und die weiteren Aktivisten mit ihren Armen in einer Armröhre eingegipst und hatten diese an der Schiene befestigt. Aufforderungen der Polizei, die Gleise zu räumen, kam G. nicht nach.

Der Bahnbetrieb musste wegen der Blockade ganztägig eingestellt werden. Das Kraftwerk konnte deshalb nicht mit Kohle beliefert werden. Aufgrund der Einschränkungen sei ein Schaden in Höhe von rund eineinhalb Millionen Euro entstanden.

T.F.Russell--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

The National Times - Landgericht kippt Urteil: Keine Haftstrafe nach Blockade an Kohlekraftwerk Neurath