Scheinehen arrangiert: Anklage wegen Einschleusens gegen zehn Tatverdächtige

The National Times - Scheinehen arrangiert: Anklage wegen Einschleusens gegen zehn Tatverdächtige

Scheinehen arrangiert: Anklage wegen Einschleusens gegen zehn Tatverdächtige / Foto: © AFP/Archiv

Um Vietnamesen einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu verschaffen, sollen zehn Tatverdächtige aus Berlin Scheinehen und Vaterschaftsanerkennungen vermittelt haben. Gegen acht Männer im Alter zwischen 36 und 72 Jahren sowie zwei 36 und 52 Jahre alte Frauen wurde deshalb Anklage erhoben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mitteilte. Ihnen werden in wechselnder Tatbeteiligung mindestens 16 solcher Fälle vorgeworfen.

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Zwischen Februar 2016 und Dezember 2021 soll ein 67-Jähriger, der an allen Taten beteiligt gewesen sein soll, das Geschäftsmodell betrieben haben. Einreisewillige Vietnamesen und Vietnamesinnen sollen eine Vermittlungsgebühr zwischen 2000 und 35.000 Euro gezahlt haben. Dann suchten die Angeschuldigten der Anklage zufolge deutsche Staatsangehörige, die entweder mit einer Eheschließung oder einer Vaterschaftsanerkennung einverstanden waren.

Die Scheinehepartner sollen mit bis zu 10.000 Euro entlohnt worden sein, für die Vaterschaftsanerkennungen gab es zwischen 500 und 2000 Euro. Die Angeschuldigten kümmerten sich demnach um die Beschaffung der erforderlichen Dokumente und die notwendigen Behörden- und Notartermine.

Andere der mutmaßlichen Bandenmitglieder übernahmen den Schriftverkehr, organisierten Rechtsanwälte und bereiteten die deutschen Scheinehemänner und -väter auf Behördengespräche vor. Auf diese Weise soll die Gruppe, die wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern angeklagt ist, insgesamt 141.500 Euro kassiert haben.

P.Sinclair--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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