Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr

The National Times - Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr

Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr / Foto: © AFP/Archiv

Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. "Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klimachaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben", erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

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Die Proteste um die Räumung von Lützerath, bei der es zu Gewalt gegen Polizisten kam, hatte im Januar vergangenen Jahres die Debatte um eine Radikalisierung der Klimabewegung angeheizt. Klimaaktivisten hatten sich über mehrere Wochen in dem Braunkohleort verschanzt. Zur Aufklärung der Straftaten wurde im Februar eine Ermittlungskommission eingesetzt.

Insgesamt wurden 594 Straftaten im Zusammenhang mit der Räumung bearbeitet, wie die nun vorliegende Ermittlungsbilanz ergab. Davon seien bislang 156 Straftaten aufgeklärt worden, was einer Aufklärungsquote von 26 Prozent entspricht.

Außerdem identifizierten die Ermittler 467 Straftäter und Straftäterinnen, wie es weiter hieß. Die Straftäter sollen demnach zum Teil einer bundesweit agierenden linksextremistischen Szene angehören. Bei der Identifizierung sei unter anderem eine Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz gekommen.

Ein Großteil der Straftaten wurde demnach bei Ausschreitungen während der Großdemonstration am 14. Januar begangen. In diesem Zusammenhang wurden 271 Strafanzeigen erfasst. 72 der Straftaten seien aufgeklärt worden.

Auch seien 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden. Davon wurden demnach 21 verfahren durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt.

P.Jones--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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