Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch

The National Times - Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch

Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen unter anderem der CSU nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unterstützt wurden die CSU-Forderungen vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

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Kritik von Zentralratspräsident Josef Schuster an milden Urteilen bei judenfeindlichen Straftaten wies Rebehn zurück: Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Taten führe die Strafjustiz "generell mit höchster Priorität", versicherte der DRB-Bundesgeschäftsführer. Solche Fälle würden "grundsätzlich nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt", sondern konsequent vor Gericht gebracht.

Schuster hatte sich am Sonntag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag hinter einen diesbezüglichen Forderungskatalog für Strafverschärfungen gestellt. Dieser sieht etwa vor, Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Rebehn forderte vor allem eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, um zügige Verfahren zu ermöglichen.

B.Cooper--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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