Protestierende Landwirte legen bundesweit zunehmend Autoverkehr lahm

The National Times - Protestierende Landwirte legen bundesweit zunehmend Autoverkehr lahm

Protestierende Landwirte legen bundesweit zunehmend Autoverkehr lahm / Foto: © AFP/Archiv

Protestierende Landwirte haben am Montag bundesweit mit großangelegten Traktorblockaden und -konvois zunehmend den Verkehr lahmgelegt. Unter anderem auf Autobahnen gab es nach Polizeiangaben am Vormittag teilweise massive Behinderungen. So waren etwa in Mecklenburg-Vorpommern aktuell sämtliche Autobahnauffahrten blockiert, wie die Polizei in Rostock mitteilte. Unter anderem auch aus Sachsen meldete die Polizei die Besetzung zahlreicher Autobahnauffahrten.

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Blockaden und Verkehrsbehinderungen durch langsam fahrende Traktorenkonvois gab es darüber hinaus am Montagvormittag in praktisch allen Bundesländern von Baden-Württemberg und Bayern über Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bis hin nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

In Hamburg und Bremen erreichten erste größere Treckerkonvois die Stadtgebiete und blockierten den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Dort wollten sich laut Demonstrationsanmeldungen jeweils 2000 Traktoren versammeln. In Berlin protestierten Landwirte bereits seit Sonntagabend vor dem Brandenburger Tor, wo am Montag eine Demonstration geplant war. Laut Berliner Verkehrsinformationszentrale werden dazu rund 300 Traktoren erwartet.

Die Polizei warnte Autofahrerinnen und Autofahrer bundesweit vor massiven Auswirkungen und riet vielerorts dazu, betroffene Straßen und Bereiche wenn möglich zu meiden. Die Polizei im niedersächsischen Osnabrück appellierte am Montagmorgen "dringend" an die Bevölkerung, sich mit Anfragen zur aktuellen Verkehrslage nicht unter der Notrufnummer 110 an die Leitstellen zu wenden. Diese sei nur für "akute Notlagen" gedacht.

Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen von Subventionen im Zuge der Haushaltskrise. Die Bundesregierung hat die Pläne mittlerweile wieder weitgehend zurückgenommen, der Deutsche Bauernverband hält jedoch an den angekündigten Aktionen fest. Auch Spediteure unterstützen die Proteste.

M.Wilson--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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