The National Times - Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD

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Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD

BOULEVARD 06.01.2024

Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD / Foto: © AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ein Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht mit großen Risiken verbunden." CDU-Chef Friedrich Merz warf der SPD vor, Parteiverbotsverfahren politisch instrumentalisieren zu wollen.

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Buschmann sieht insbesondere die Gefahr eines Scheiterns: "Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre dies ein gewaltiger PR-Sieg für die Partei", sagte er. Dass mehrere Landesverfassungsschutzämter die AfD als in Teilen gesichert rechtsextrem einstufen, reiche unter Umständen nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht schreibe vor, dass eine aggressiv kämpferische Haltung der Partei "beweisfest nachgewiesen werden" müsse.

Zudem müsse es "konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass eine tatsächliche Umsetzung möglich erscheint", führte der Justizminister aus. "Wenn sich nicht beweisen lässt, dass von der AfD die reale Gefahr ausgeht, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen oder zumindest beeinträchtigen könnte, würde das Verbotsverfahren scheitern." Es sei besser, die AfD im "demokratischen Wettbewerb" zu schlagen.

Ähnlich äußerte sich Merz. "Die Politik muss vernünftige Lösungen für die Probleme hinbekommen, dann wird auch die AfD wieder kleiner", schrieb er im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Der SPD-Führung unterstellte er, sich dem politischen Wettbewerb nicht stellen zu wollen. "Will (SPD-Chefin Saskia) Esken auch die Union verbieten, wenn wir auf Probleme hinweisen, die der SPD nicht so angenehm sind?"

A.M.James--TNT

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Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

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