Journalisten boykottieren aus Protest gegen Gesetz Pressekonferenz von Meloni

The National Times - Journalisten boykottieren aus Protest gegen Gesetz Pressekonferenz von Meloni

Journalisten boykottieren aus Protest gegen Gesetz Pressekonferenz von Meloni / Foto: © AFP

Aus Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung haben eine Reihe italienischer Journalisten die wegen Krankheit auf Donnerstag verschobene Jahresabschluss-Pressekonferenz von Regierungschefin Giorgia Meloni boykottiert. "Wir sind beunruhigt über die Annahme einer Gesetzesänderung, welche Informationen über gerichtliche Angelegenheiten gefährden könnte", sagte der Präsident der Journalistengewerkschaft ODG, Carlo Bartoli. Die geplante Änderung schränke das Recht der Bürger auf freie Informationen ein, fügte er hinzu.

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Die ODG hatte die Pressekonferenz organisiert, während die Mitglieder der Journalistengewerkschaft FNSI dieser ferngeblieben waren. Diese kündigte zudem Demonstrationen vor Regierungssitzen im ganzen Land an, um "die Würde des Berufsstandes (...) gegen jegliche Zensur" zu schützen.

Die von einem Mitglied der oppositionellen italienischen Zentrumspartei Azione vorgeschlagene Gesetzesänderung würde es Journalisten verbieten, vor dem Abschluss von Vorermittlungen über die Festnahmen von Personen des öffentlichen Lebens wie etwa Politiker zu berichten. Der auch "Knebel-Gesetz" genannte Vorschlag wurde im Dezember durch die Abgeordnetenkammer gebilligt und soll nun im Senat diskutiert werden.

In der Pressekonferenz verteidigte Meloni den Vorstoß. Sie sehe darin keinen "Knebel", sondern vielmehr eine "ausgewogene Maßnahme" zwischen dem Recht auf Information und dem Recht des einzelnen Bürgers, betonte sie.

Vertreter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung verurteilten die geplante Gesetzesänderung. Ihrer Meinung nach zielt die neue Regelung darauf ab, Handlungen korrupter Menschen "zu verbergen oder ungestraft zu lassen".

A.Wood--TNT

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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