The National Times - Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig

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Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig

BOULEVARD 04.01.2024

Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig / Foto: © AFP/Archiv

Die Verurteilung eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sieben Jahren Haft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Mannes, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hatte den Mann im Dezember 2022 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

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Schuldig gesprochen wurde er damals neben der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auch wegen unerlaubtem Waffen- und Sprengstoffbesitzes. Nach Ansicht der Richter entschloss er sich spätestens Anfang 2021 dazu, mit Schusswaffen als Einzeltäter einen terroristischen Anschlag zu begehen. Dafür beschaffte er sich unter anderem eine voll funktionsfähige Maschinenpistole. Teilweise produzierte er Waffenteile selbst in einem 3D-Drucker.

Ermittler hatten im April 2021 war die Wohnung des damals 30-Jährigen durchsucht. Grundlage dafür waren Nutzer eines Internetforums, die die Polizei verständigt hatten. Dort hatte der Mann versucht, an Informationen zur Herstellung von Patronen für Maschinenpistolen zu gelangen. Bei der Durchsuchung entdeckten die Ermittler ein Waffenarsenal. Ihren Besitz gab der Mann im Prozess zu. Die Vorwürfe, einen Anschlag geplant zu haben und IS-Sympathisant zu sein, wies er in dem Verfahren allerdings zurück.

E.Reid--TNT

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Mehr als hundert Objekte durchsucht: Bundesweite Razzia in Reinigungsgewerbe

Bei einer großangelegten Razzia im Reinigungsgewerbe sind am Mittwoch mehr als hundert Wohnungen, Unterkünfte, Firmen und Hotels in ganz Deutschland durchsucht worden. Dabei wurden zehn Haftbefehle vollstreckt, wie das Hauptzollamt Berlin mitteilte. Außerdem wurde ein Großteil der zuvor angeordneten Vermögensarreste in einer Gesamthöhe von 106 Millionen Euro vollstreckt.

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